Unser Wahlprogramm für Mittelsachsen

Präambel

Liebe Mittelsächsinnen, liebe Mittelsachsen,

vor 30 Jahren nahm die Friedliche Revolution in Sachsen ihren Ausgang: Zahlreiche Menschen aus dem ganzen Land fassten ihren Mut, zogen auf die Straßen und forderten Veränderung. Dieser Kampf um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte führte zum Fall der Mauer.

Der Landkreis Mittelsachsen steht vor enormen Herausforderungen wie dem Arbeitskräftemangel sowie vor neuen ökologischen und sozialen Fragen. Der Hitzesommer 2018 hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass ökologische Fragen auch hier vor Ort zu sozialen Fragen werden, wenn die Existenz von Landwirtschaftsbetrieben auf dem Spiel steht. Wir müssen den Arbeitskräftemangel in Mittelsachsen als das begreifen, was er ist: Er wird zur Frage über die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft hier im Landkreis. Die demonstrierenden Jugendlichen, die freitags in Freiberg und vielen anderen Städten auf die Straße gehen, sorgen sich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Generation, wenn Fragen des Klimaschutzes weiterhin im politischen Raum als Nebensache behandelt werden.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen an den Mut, an den Aufbruch und die Weitsichtigkeit der vielen Menschen von 1989 anknüpfen und uns für einen demokratischen, innovativen, ökologischen, sozialen und zukunftsfähigen Landkreis einsetzen. Wir GRÜNE arbeiten für dieses Mittelsachsen, weil wir hier leben.

Unsere neue Zeit braucht neue, mutige Antworten. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam, lasst uns jetzt gemeinsam für eine lebendige Demokratie eintreten, für ein Mittelsachsen kämpfen, in dem Familienfreundlichkeit, Vielfalt, Weltoffenheit, eine ökologische und soziale Politik auch tatsächlich gelebt wird.

Deshalb unser Angebot und unsere Bitte: Lassen Sie uns ein Stück des Weges gemeinsam gehen! Unterstützen Sie mit Ihren drei Stimmen die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Wahlen am 26. Mai 2019!

 

Wirtschaftliche Dynamik in Mittelsachsen entfalten!

Auch in Mittelsachsen ist seit Jahren ein Arbeitskräftemangel spürbar. Das ist eine Folge dessen, dass es die letzten Jahre keine klare Strategie für mehr Arbeitskräfte in der Region gegeben hat. Die über lange Zeit durch die CDU gefahrene Strategie, den Freistaat Sachsen als Niedriglohnstandort zu vermarkten, ist jedoch gescheitert. Gut qualifizierte Arbeitskräfte lassen sich nicht mit Niedriglöhnen in unserer Region halten.

Weiterhin muss Mittelsachsen sich den Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 stellen. Neue Konzepte wie Co-Working-Spaces können die Attraktivität des ländlichen Raumes steigern und eine Alternative zum täglichen Pendeln in umliegende Städte anbieten.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1 . Wirtschaftsförderung neu aufstellen
Ein Hauptproblem in Mittelsachsen ist die regionale Zersplitterung der Wirtschaftsförderung im Landkreis. Auch zehn Jahre nach Zusammenführung der Altkreise Freiberg, Mittweida und Döbeln fehlt es an zentralen Ansprechpartnern in der Wirtschaftsförderung in Mittelsachsen. Die erhebliche Unzufriedenheit mit dem Zustand der Wirtschaftsförderung in Mittelsachsen spiegelt sich in Unternehmensbefragungen regelmäßig wider.

Wir GRÜNE wollen daher im Dialog mit der Wirtschaft die heutigen lnstitutionen der Wirtschaftsförderung in Mittelsachsen neu strukturieren. Ziel soll sein, einen zentralen Ansprechpartner für alle Anliegen der Gründungsberatung über Förderprogramme von Bund und Land bis hin zur offenen Betriebsnachfolge zu
schaffen.

2. Gründer- und lnnovationszentren stärken
Wie GRÜNE wollen die eigenständigen Hochschulstandorte Freiberg und Mittweida und die Innovationsfähigkeit dieser Standorte gezielt stärken. Wir legen daher großen Wert darauf, die vorhandenen Einrichtungen der Gründer- und Innovationsförderung wie das GIZEF Freiberg/Brand-Erbisdorf oder den
Technologiepark Mittweida weiter zu stärken. Wir GRÜNE unterstützen daher alle Aktivitäten, die dazu führen, dass Freiberg und Mittweida als herausgehobene Standorte von Forschung und Wissenschaft im Kreis weiterentwickelt werden und stehen daher zur gemeinsamen Fortentwicklung des Tivoli Freiberg als einzigen kreiseigenen Kongressort in Kooperation mit der Universitätsstadt Freiberg.

3. Breitbandausbau endlich kreisweit angehen
Unter dem bisherigen CDU-dominierten Kreistag wurde eine gemeinsame, vom Landkreis koordinierte Strategie beim Breitbandausbau jahrelang abgelehnt. Wir GRÜNE wollten hingegen, dass der Landkreis wie in anderen sächsischen Landkreisen eine Steuerungsfunktion beim zielgerichteten Ausbau des Breitbandnetzes in Mittelsachsen übernimmt. Das Fehlen einer solchen Breitbandstrategie rächt sich nun. Mittelsachsen gehört beim Breitband zu den Schlusslichtern in ganz Deutschland. Wir GRÜNE fordern, dass die Städte und Gemeinden die nun ermöglichte 100-prozentige Förderung des Breitbandausbaus nutzen. Wir halten es für vordringlich, dass der Landkreis in der realen Förderpraxis beim Breitbandausbau endlich seine koordinierende Rolle ausfüllt.

4. Deutschkurse und Spurwechselproqramm für qeflüchtete Menschen
Wir halten es für unverantwortlich, dass der Landrat sich nicht für die Integration geflüchteter Menschen zuständig hält. lntegration kann nur zusammen in den Kommunen gelingen. Die zahlreichen Streitigkeiten zwischen Landkreis und einzelnen Städten in der Flüchtlingsfrage zeigt, dass es besser ist, die CDU nicht erneut mit einer Mehrheit im Kreistag auszustatten. Wir GRÜNE halten es geradezu für essentiell, geflüchteten Menschen im Landkreis vom ersten Tag an Deutschkurse zu ermöglichen, um den Fuß in die Tür des deutschen Arbeitsmarkts zu bekommen. Zudem wollen wir, so der Bund die Möglichkeiten dafür schafft, den dringend erforderlichen "Spurwechsel" geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben.

 

Umwelt und Natur in Mittelsachsen schützen

Zur Lebensqualität in unserem Landkreis die nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Die Erhaltung naturnaher Landschaften, der Artenvielfalt, naturgemäße Bewirtschaftung der Wälder, naturbelassene, unbelastete Gewässer, saubere Luft, gesunde Böden und die Eindämmung des Flächenfraßes garantieren eine Lebensqualität im Grünen.

Kommunalpolitik entscheidet über die Flächennutzung, über ressourcenschonendes Bauen, ökologische Baugebiete, über Erneuerbare Energien, Versickerung von Regenwasser, die Renaturierung unserer Bäche. statt Außenentwicklung unserer Orte. Wir wollen eine gezielte Stadt- und Dorfkernerneuerung statt tote Ortszentren. Denn diese sind sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich ökonomisch sinnvoll. Die Ausweisung der Gewerbe- und Baugebiete “auf der grünen Wiese" ist kontraproduktiv und kommt nicht nur den Kommunen, sondern auch unseren Lebensgrundlagen langfristig teuer zu stehen.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1. Mehr Tempo bei Gewässerökologie und Hochwasserschutz
Bäche und Flüsse sind wichtige, lebendige Bestandteile unserer Umwelt. Vielfach sind sie begradigt oder auf andere Weise menschlich verändert. Wir wollen unsere Flüsse Mulde und Zschopau wieder zu lebenswerten Lebensräumen mit einem artenreichen Spektrum an Pflanzen und Tieren entwickeln und zugleich die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie einhalten. Hochwasser und Starkregen mit bisher ungeahntem Ausmaß können viele Menschen treffen. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und eine Gemeinschaftsaufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, an Mulde, Zschopau und den Zuflüssen zahlreiche Retentionsräume zu schaffen anstatt einseitig auf technischen Hochwasserschutz zu setzen.

2. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommunal halten
Unser Trinkwasser darf nicht privatisiert werden! Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen weiter in kommunaler Hand bleiben. Der Schutz des Grundwassers, z. B. vor zu hohen Nitratstickstoff-Werten und Pestiziden, ist Voraussetzung fur die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem Lebensmittel Nummer 1, dem Trinkwasser in bester Qualität. Zum Schutz unseres Grundwassers wollen wir, dass dort, wo Überschreitungen der Grenzwerte auftreten, konsequent eingegriffen wird. Wir sehen ebenso die Abwasserbeseitigung als wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene.

3. Flächenfraß eindämmen
Tag für Tag geht durch Versiegelung in Sachsen rund 4,5 bis 9 Hektar wertvoller Boden verloren. Dies auf Netto-Null-Neuversiegelung einzudämmen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Sämtliche Möglichkeiten zur Nachnutzung von Brachen müssen ausgenutzt und vom Freistaat unterstützt werden. Naturschutzfachliche Ausgleichsflächen dienen dem Ausgleich von Eingriffen in die Natur. Für unsere kommunalen Naturschutzmaßnahmen brauchen wir deshalb die verlässliche Kenntnis aller Flächen in einem verbindlichen Kataster.

4. Baumschutz wieder verbindlich verankern
Bäume erfüllen wichtige und unverzichtbare Funktionen, für die Luftqualität, als Schattenspender und Biotope für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten. Sie wirken sich positiv auf das Mikroklima aus und sind ortsbildprägend. Wenn Fällungen unumgänglich sind, müssen die Bäume bilanziell ersetzt werden. Wir GRÜNE wollen, dass die Städte und Gemeinden wieder Baumschutzsatzungen erlassen können, die diesen Namen verdienen und die Einschränkungen der CDU-geführten Staatsregierung endlich zurückgenommen werden.

5. Naturschutzflächen schaffen und Artenvielfalt erhalten
Wir GRÜNE wollen, dass Natur wieder mehr Raum in Mittelsachsen bekommt, insbesondere müssen Lebensräume für gefährdete Arten erhalten bzw. neu geschaffen werden. Das können ein Ausbau von Schutzgebieten sein, genauso wie das Schaffen von Schmetterlingswiesen, Hecken oder Blühstreifen.

 

Mobilität gestalten angebotsorientiert und ökologisch!

Es gilt, Mobilität im Landkreis Mittelsachsen umweltgerecht und bezahlbar für alle Menschen zu organisieren. Autoarme Innenstädte mit shared-space-Konzepten sind nicht nur touristisch attraktiver, sie können auch eine Verbesserung der Lebensqualität und Sicherheit darstellen. Dazu braucht es Zufahrtsbeschränkungen für Nicht-Anlieger und entsprechend gute Anbindung zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die lntegration der verschiedenen Verkehrsträger steht dabei im Fokus unserer Bemühungen. Neben Bus und Bahn wollen wir neue Angebote für Mobilität etablieren, wie z. B. Fahrradstationen. Anrufsammeltaxis, Carsharing sowie Lastenräder. Dazu gehört auch, alternative Antriebstechniken fördern und entsprechende Infrastrukturen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen dafür, hin zu einer intelligenten Mobilität auch neue Wege auszuprobieren.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1. Bahn und Bus ausbauen und neue Haltepunkte einrichten
Mobilität ist ein hohes Gut, auf das jeder unabhängig von Wohnort und Alter ein Anrecht hat und das bezahlbar sein muss. Wir wollen mit den Nahverkehrsplan das Chemnitzer Modell in den Regionen Burgstädt, Mittweida und Hainichen mit weiteren Fahrten stärken und neue Linien aus der Chemnitzer lnnenstadt über Flöha und Augustusburg nach Annaberg bzw. über Leubsdorf nach Olbernhau etablieren. Dabei werden wir auch den bestehenden Tarifbruch zwischen VMS und VVO in Richtung Dresden angehen. Wir wollen neue Busangebote schaffen und bestehende mit einem guten Takt ausbauen (Taktbus/PlusBus). Wir GRÜNE wollen neue Haltepunkte der Bahn wie ,,Freiberg West" und auf den Strecken des Chemnitzer Modells vorantreiben. Zudem streben wir die Wiederbelebung von Bahnlinien und -strecken etwa nach Rochlitz und zwischen Döbeln, Roßwein, Meißen und Dresden an. Weitere Streckenstilllegungen lehnen wir hingegen entschieden ab.

2. Neue, flexible Mobilitätssvsteme etablieren
Wir GRÜNE wollen flexible Mobilitätssysteme, wie z. B. Anrufsammeltaxis am Abend und in der Nacht und Carsharing-Angebote, etablieren und so in Pilotprojekten testen, ob und wie eine kreisweite Ausdehnung von flexiblen Mobilitätsangeboten der Zukunft sinnvoll erscheint. Solche Projekte können dazu beitragen, die Mobilität im ländlichen Raum spürbar zu verbessern. Barrierefreiheit muss in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sein. Auch über eine intelligente Verkehrsvermeidung durch Hol- und Bring-Services beim Einkauf sowie bei Behördengängen kann Verkehr wirksam verringert werden. Wir möchte die Überlegungen zu einem vergünstigten Ticket für Schüler und Auszubildende bzw. einem Sozialticket für finanziell schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger möchten wir vorantreiben.

3. Verkehrssicherheit vor Schulen und Kinderqärten vorantreiben
Wir GRÜNE wollen Tempo-30-Strecken auf innerörtlichen Staats- und Bundesstraßen vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ausweiten, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Zudem unterstützen solche Zonen die Verminderung von Lärm und Emissionen an diesen sensiblen Orten. Die Nachfrage nach solchen Tempo-30-Modellen ist in den letzten Jahren in Sachsen spürbar gestiegen, dem wollen wir Rechnung tragen.

4. Kreisweites Radweqekonzept umsetzen
Nach Jahren der Stagnation konnten wir GRÜNE ein kreisweites Radwegekonzept mit durchsetzen. Damit das Radwegekonzept mit Leben gefüllt wird, müssen jetzt die vielen Gefahrstellen im Kreis endlich ausgebessert werden. Zudem wollen wir GRÜNE ein zunehmend lückenloses Netz. Die hierfür notwendigen Maßnahme zur Netzergänzung von Radwegen, von Radfahrspuren und ergänzender lnfrastruktur wie Radstationen an Bahnhöfen müssen mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden.

 

Klimaschutz findet Stadt!

Die Klimakrise erreicht uns auch in Sachsen. Ob Starkregenereignisse und Hochwasser, ob überhitzte Plätze oder Orte ohne Brunnen - viele Menschen leiden schon heute unter den Folgen und diese werden in Zukunft eher weiter zunehmen. Wir GRÜNEN sind die politischen Pioniere für aktiven Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. die zwar in Bund und Land geplant, aber letztendlich vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden muss. Klimaschutz verstehen wir auch als Motor für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende, die auch Arbeitsplätze schafft und hält.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1. Klimaschutzpläne und -konzepte für Städte und Landkreise
Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wie sie vor Ort erfolgreichen Klimaschutz betreiben können. Ob lnvestitionen in die Energiegewinnung oder Energieeinsparung sinnvoller sind, muss in ihrer Entscheidungshoheit bleiben. Wir GRUNE wollen Klimaschutz konkret machen und mit Klimaschutzplänen die Entscheidungen vor Ort vereinfachen: Mit der Erhebung aller Energiedaten, sowohl der Erzeugungs-, als auch der Verbrauchsdaten. So kann eine erfolgreiche und breit getragene regionale Strategie für mehr Klimaschutz in Mittelsachsen entwickelt werden.

2. Energieversorgung dezentral gestalten
Die Energiewende stellt eine große Chance für Mittelsachsen dar. Wir GRÜNE unterstützen die Städte und Regionen im Landkreis dabei, ihre Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Eine dezentrale Energieversorgung senkt die Strom- und Wärmekosten für Privathaushalte und Unternehmen vor Ort deutlich. Wir GRÜNE unterstützen daher die Neugründung von Stadtwerken, aber auch von Energie-Genossenschaften. Sie alle sind wichtige Bausteine, die Energiewende nicht nur Großanbietern zu überlassen und bringen unsere Region konkret bei der Umsetzung von Klimaschutzanstrengungen voran.

3. Klimafreundlich bauen
Die Nutzung regenerativer Energieträger soll bei allen Um- und Neubauten von kommunalen Gebäuden zum Standard werden. Das Baurecht birgt hier erhebliche Potenziale zur langfristigen Umgestaltung des kommunalen Gebäudebestands. Mit kommunalen Dachkatastern fur Photovoltaik- und Solarwärme-Anlagen sowie Solarsatzungen kann die Energiewende vor Ort gelingen. Der Austausch der Heizanlagen auf Basis fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger, gekoppelt mit Nahwärmenetzen, wollen wir GRÜNE erheblich beschleunigen.

4. Klimatische Bedingungen in den Städten erhalten
Ob Bäume, Grünfassaden oder begrünte Dächer, sie alle helfen, die Überhitzung in unseren Städten und Dörfern in Grenzen zu halten, indem sie Sonnenlicht absorbieren und Schatten spenden. Ebenso wollen wir GRÜNE bei Ausweisung von Baugebieten darauf achten, dass Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen erhalten werden. So wollen wir dazu beitragen, dass auch in heißen Dürresommern die Luftqualität in unseren Städten und Dörfern erträglich gehalten wird.

 

Bildung von Klein auf

Bildung ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher haben lnvestitionen in die Bildung für uns oberste Priorität. Gute Bildung eröffnet Menschen eine Vielfalt von Möglichkeiten und Perspektiven für das Leben. Wir GRÜNE wollen allen Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen. Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gelingt. Mehr Raum und Zeit für gemeinsames Lernen und Leben tut Kindern gut und fördert sie in ihrer Entwicklung. Dafür bedarf es geeigneter Räume. Hier muss der Freistaat die Städte und Gemeinden beim Schulhausbau und beim Bau neuer Kindertagesstätten tatkräftig unterstützen.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1. Auf den Anfanq kommt es an
Kita- und Hortplätze müssen besser finanziert werden, um den Betreuungsschlüssel endlich senken zu können. Dadurch können Erzieherinnen und Erzieher auf die individuelle Entwicklung von Kindern besser eingehen als heute. Die ersten Lebensjahre sind für die Entwicklung von Kindern entscheidend. Aus diesem Grund sollte bereits in der Kita die Neugierde und Lust am Lernen geweckt werden. Wir möchten Kindertagesstätten in die Lage versetzen, ihrem Bildungsauftrag besser gerecht werden können. Spielerisch sollen Kinder motorische, sprachliche und soziale Fähigkeiten erlernen.

2. Breites Bildunqsanqebot vor Ort sichern
Wir GRÜNEN wollen eine Schulentwicklungsplanung, die wohnortnah alle schulischen Bildungsabschlüsse anbietet. Wohnortnahe Bildungseinrichtungen machen Städte und Dörfer gerade für Familien attraktiv und ermöglichen eine dynamische Entwicklung Mittelsachsens. Wir wollen nicht, dass auch die Busfahrten der Kinder immer länger werden.

Wir wollen daher das Netz der heutigen Grundschulen und weiterführenden Schulen erhalten. Gerade für ländliche Regionen können Gemeinschaftsschulen eine Chance darstellen, Schulstandorte zu erhalten und Schulwege zu verkürzen. Zudem bekommen Kinder - auch solche mit erhöhtem Förderbedarf - die Möglichkeit, länger mit- und voneinander zu lernen. Davon profitieren alle! Deshalb unterstützen wir die Initiative Länger Gemeinsam Lernen. Zugleich sorgen wir GRÜNE dafür, dass das Netz aus zwei weit über den Landkreis hinaus anerkannter Hochschulen, der TU Bergakademie Freiberg und der Hochschule Mittweida, der Beruflichen Schulzentren im Landkreis erhalten bleibt. Eine Verschmelzung der Hochschulen in größeren Einheiten, etwa mit der TU Chemnitz oder TU Dresden, schließen wir aus.

3. Hand in Hand arbeiten
Unsere Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können noch besser zusammenarbeiten. Schulsozialarbeit verbessert die Chancen von Schülerinnen und Schülern. Daher stehen wir GRÜNE dafür, dass an jeder Schule Schulsozialarbeit angeboten wird. Durch eine gemeinsame kommunale Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung kann die Kooperation und Vernetzung von Schulverwaltung und Jugendhilfe verbessert werden.

4. Gesundes und leckeres Essen kostengünstiq anbieten
Eine gesunde Ernährung ist Voraussetzung für einen gelungenen Kita- und Schulalltag. Den Kindern soll eine hochwertige, gentechnikfreie, warme Mahlzeit aus möglichst regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln angeboten werden. Die Kosten für das Essen sollten so ausgestaltet werden, dass kein Kind vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

 

Kultur darf kein Luxus sein!

Wir GRÜNE streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an einem breitgefächerten Kulturangebot im Landkreis an. Kulturförderung ist auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen und unseres Landkreises. Wir GRÜNE wollen die kulturelle Infrastruktur mit den Theatern in Freiberg und Döbeln und der Seebühne Kriebstein, den Veranstaltungen des Mittelsächsischen Kultursommers, der breitgefächerten Museenlandschaft von Dorfmuseen bis hin zur bundesweit bekannten Terra mineralia im Schloss Freudenstein, den Musikschulen, soziokulturellen Zentren, Bibliotheken erhalten und kulturelle Angebote möglichst ausbauen - auch bei finanziell knappen Spielräumen. Wir wollen in den offenen Dialog darüber eintreten, wie die Kulturlandschaft der Zukunft in unserer Region aussehen kann.
Sportvereine sind ebenso wie der nicht organisierte Breitensport gesellschaftlich nicht wegzudenken und bedürfen daher einer soliden kommunalen Förderung. Dem gesellschaftlichen Wandel hin zum freien Sport außerhalb von Vereinen wie der Skatekultur wollen wir mit frei zugänglichen Sport-, Spiel- und Bewegungsräumen für Jung und Alt Rechnung tragen.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1. Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln
Wir GRÜNE stehen zur Förderung des Mittelsächsischen Theaters mit den Häusern in Freiberg und Döbeln sowie der Seebühne in Freiberg. Neben einer fairen Bezahlung der Beschäftigten des Theaters halten wir es für sinnvoll, Kooperationen mit Schulen und der TU Bergakademie Freiberg ausbauen. Einer Fusionsdebatte der Theater, etwa mit Chemnitz, erteilen wir eine klare Absage.

2. Kulturelles Engagement stärken und Freiräume für Kreative eröffnen
So wichtiges es ist, die bestehenden Kultureinrichtungen zu erhalten, so wichtig ist es für die Weiterentwicklung unserer kulturellen lnfrastruktur, neue Freiräume für neue künstlerische Wege, Organisations- und Teilhabeformen zu ermöglichen. Wir GRÜNE wollen daher die unkomplizierte Projektförderung, die Beratung und Unterstützung für kulturell Engagierte und neue kulturelle lnitiativen ausbauen. So sehen wir z.B. Bürgerbühnen als fördernswerte Form kultureller Teilhabe an. Kulturschaffenden und Kreativen soll der Aufbau von eigenen Strukturen, Arbeits- und Präsentationsräumen ermöglicht werden.

3. Kulturelle Bildung stärken Zusammenarbeit mit Schulen
Wir wollen kulturelle Bildung für alle, insbesondere für Kinder und junge Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen, ermöglichen. Denn dies ist eine der Schlüsselkompetenzen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Deshalb wollen wir beispielsweise die Museumspädagogik und Leseförderung, die Musikschulen, ebenso Projekte von und für Jugendliche dauerhaft zu sichern und auszubauen und die Zusammenarbeit von Trägern und Initiativen mit den Schulen verbessern.

4. Interkulturelle Arbeit und Ausrichtunq von Einrichtungen
Kultur leistet in unserer Region auch einen wichtigen Beitrag zur Integration und interkulturellen Verständigung. Wir wollen Vereine, Kunst- und Kulturprojekte, die von und für Migrantinnen und Migranten gestaltet werden genauso wie Weiterbildungsangebote für Kulturschaffende für breitere interkulturelle Kompetenzen stärker fördern.

 

Zur Gesellschaft gehören wir alle Gleichstellung und Vielfalt stärken!

GRÜNE Kommunalpolitik versteht sich nach wie vor als geschlechtergerechte Politik quer durch alle Gremien und politischen Bereiche. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen uns seit vielen Jahren für eine gelebte Gleichstellung der Geschlechter stark. Dabei geht es uns unter anderem um Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1. Schutz vor Gewalt
Seit vielen Jahren machen wir uns für eine gelebte Gleichstellung von Männern und Frauen stark. Wir unterstützen Projekte, die konkret auf das Ziel hinarbeiten, Frauen wie Männern eine berufliche Karriere mit der Familie zu vereinbaren. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, sexualisierte und häusliche Gewalt gegen Frauen als unterschätztes Problem öffentlich zum Thema zu machen und zeitgleich den Frauen einen Schutzraum zu bieten. Hierzu werden wir eng mit Frauenberatungsstellen zusammenarbeiten. Hierzu sind die vorhandenen Einrichtungen in Mittelsachsen in ihrer Existenz unbedingt zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass deren Finanzierung mittelfristig ausgebaut wird. Wir treten außerdem für die Schaffung eines Frauenhauses in der Region Mittweida ein. Der Schutz und die Beratung für in Not geratene Frauen soll Schwerpunkt dieses Hauses sein, damit diese nach ihrem Aufenthalt dort wieder selbstbestimmt leben können.

2. Sexuelle Vielfalt
Queere Menschen sollten sich im Jahr 2019 nicht mehr dem Druck ausgesetzt fühlen, normative Rollenbilder Dritter zu erfüllen, sondern endlich frei und selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch eine stärkere Sensibilität und Offenheit für sexuelle Vielfalt in Mittelsachsen. Daher fordern wir GRÜNE Weiterbildungen im Schul-, Sozial- und Verwaltungsbereich zum Umgang mit Homosexualität, Transidentität und Intersexualität. Wir wollen, dass niemand aufgrund von Geschlecht oder sexueller Identität Diskriminierung erfahren muss!

3. Gleichstellung in der Kommunalpolitik
Wir GRÜNE wollen den Kreistag familienfreundlicher gestalten, um eine stärkere Vertretung von Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung zu begünstigen. Dazu gehört unter anderem die noch bessere Unterstützung der Kreisrätinnen und Kreisräte bei der Betreuung während der Kreistagssitzungen. Wir wollen außerdem eine Verwaltung, die die Vielfalt der Menschen wiederspiegelt.

 

Lebensmittel regional erzeugen, fairen Handel
voranbringen!

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft und die Vermarktung von Lebensmitteln aus unserer Region voranbringen. Regionale Erzeugung ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Kurze Lieferwege, transparente Strukturen und hohe Frische sind für uns Menschen und und unsere Umwelt gleichermaßen gut. Gerade vor dem Hintergrund der regelmäßigen Lebensmittelskandale zeigen Ansätze zur regionalen Vermarktung ihre entscheidende Bedeutung. Aus der Region für die Region - das ist unser Credo. Alles, was nicht regional erzeugt werden kann, sollte möglichst fair gehandelt verden.

Unsere Projekte für Mittelsachsen:

1 . Reqionalmärkte fördern
Wir GRÜNE setzen uns für regionale Entwicklung ein. Dazu gehört, dass wir Regionalvermarktungsinitiativen wie beispielsweise in der Region Rochlitz anschieben, aktiv unterstützen und fördern. Die Städte und Gemeinden sollten regionale Vermarktungsinitiativen durch die Bündelung der Kontakte, das Bereitstellen von eigenen Plattformen wie lnternetseiten und Durchführung regionaler Märkte mit unterstützen. Für Veranstaltungen der Kommunen und des Landkreises sollen regionale und fair gehandelte Erzeugnisse auf den Tisch kommen.

2. Ökologische und soziale Beschaffung voranbrinqen
Wir wollen Produkte wie Arbeits- und Berufskleidung, Pflaster- und Natursteine, Büromöbel, Holz und Baumaterialien ebenso wie Blumenschmuck, Papier- und Büromaterialien, Informations- und Kommunikationstechnologie möglichst ökologisch und fair beschaffen. Die Umstellung der Beschaffungskriterien bedarf dabei einer enormen Unterstützung durch die kommunalen Verwaltungen und Gremien.

3. Stadtgärten unterstützen
ln manchen Städten wie Freiberg ist der Aufwand für die Pflege von Grünflächen hoch. Zugleich möchten sich viele Menschen im Freien betätigen und Lebensmittel selbst anbauen und ernten. Stadt- und Kleingärten bieten hierfür eine hervorragende Gelegenheit. Wir wollen derartige Stadtgarten-Projekte wie in Freiberg weiter unterstützen und aktiv fördern, wo dies gewünscht ist.

4. Mehr Fair-Trade-Städte in Mittelsachsen
Fairer Handel ist ein wichtiger Hebel, um mehr Gerechtigkeit und Transparenz im internationalen Handel zu schaffen. ln den Kommunen bieten sich Gelegenheiten, um auf Fair-Trade-Produkte zu setzen, ob im Rathaus, in den öffentlichen Kantinen, Cafés oder in den Sportvereinen. Freiberg hat mit kräftiger Unterstützung aus der Bürgerschaft einem Netzwerk aus bundesweit mehr als 500 Kommunen angeschlossen, die als Fair-Trade-Town, den fairen Handel vor Ort aktiv unterstützen und umsetzen. Wir GRÜNE wollen, dass noch weitere Städte sich auf diesem Feld stark machen, indem sie fairen Handel und globale Verantwortung vor
Ort leben.