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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Mittelsachsen
Kesselgasse 1
09599 Freiberg
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Bauernproteste mit Beteiligung aus Mittelsachsen – Grüne: Unmut verständlich
Am heutigen Freitag, 17. Januar 2020, sind etwa 1000 Traktoren in der Dresdner Innenstadt unterwegs, um auf die aktuelle Ertragslage in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Die mittelsächsischen Grünen zeigen Verständnis für die Bauernproteste mit Beteiligung von Landwirten aus dem Landkreis in der Landeshauptstadt.
Hierzu erklärt Sebastian Walter, Grünen-Kreisvorsitzender im Landkreis Mittelsachsen: „Ich kann den Unmut aus der Landwirtschaft sehr gut verstehen. Viele landwirtschaftliche Betreibe in der Region können kaum noch kostendeckend arbeiten. Was nicht funktionieren wird, dass man als Verbraucher einerseits das Tierwohl hochhält, gleichzeitig aber Fleisch zu Niedrigstpreisen einkaufen will. Das derzeitige System der intensiven Landwirtschaft mit Anforderungen, die sich einander ausschließen, ist nicht zukunftsfähig. Da muss eine Grundsatzentscheidung her: Mehr Masse, mehr Ökologie und noch niedrigere Preise gehen nicht zusammen. Um die Probleme zwischen wirtschaftlich tragfähiger Landwirtschaft einerseits und mehr Artenschutz sowie Tierwohl andererseits aufzulösen, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Bauern, Verbrauchern und Politik. Dafür muss das derzeitige existenzbedrohende System in der intensiven Landwirtschaft verändert werden.“
„Gerade die Handelsketten haben hier stellvertretend für die Verbraucher eine enorme Verantwortung für den Lebensmittelmarkt. Die Landwirtschaftspolitik muss daher stärker als bisher auf die Weiterverarbeitung und Vermarktung heimischer Produkte setzen. Ich begrüße daher, dass das grün-geführte Landwirtschaftsministerium die Stärkung von sächsischen Produkten in den Mittelpunkt der künftigen Landwirtschaftspolitik in Sachsen rückt. Zudem erwarte ich, dass die Bundespolitik den Dialog mit den großen Handelsketten aufnimmt, um bundesweit faire Preise für heimische Produkte durchzusetzen“, erläutert der Grünen-Kreisvorsitzende seine Erwartungen.
Das Landwirtschaftsressort im Freistaat Sachsen ist seit dem 20. Dezember 2019 Teil des neu geschaffenen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und wird von Minister Wolfram Günther (Grüne) aus Königsfeld geführt.
Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt
Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden vorgestellt.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer: „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“
Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“
Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar. Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken. Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“
Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt: „Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“
Claudia Weber und Sebastian Walter in Rochlitz zu Kreisvorsitzenden gewählt
Rochlitz. Die mittelsächsischen Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Rochlitz einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit votierten die rund 30 anwesenden Mitglieder für die 40-jährige Wirtschaftsingenieurin Claudia Weber aus Großschirma und den 30-jährigen Verkehrswissenschaftler Sebastian Walter aus Niederwiesa. Beide werden den 102 Mitglieder starken Kreisverband nun als Doppelspitze führen.
Zum neuen Kreisvorstand der Bündnisgrünen gehören zudem Renate Sauer aus Hainichen, Christin Zingelmann aus Freiberg, Johanna Albrecht aus Burgstädt sowie Markus Scholz und Johannes Brink aus Freiberg. Der neue Vorstand wolle Impulse setzen und über die neue Grünen-Kreistagsfraktion eine Politik auf Höhe der Zeit im Landkreis gestalten, hieß es. Der bisherige Kreisvorsitzende Wolfram Günther hatte bereits im Vorfeld erklärt, nicht erneut für den Vorsitz des Kreisverbandes zu kandidieren. Nach Günthers Spitzenkandidatur zur Landtagswahl gilt der Landtagsabgeordnete aus Königsfeld als ein Kandidat für einen Ministerjob.
In der Diskussion war die geplante Schließung von Sparkassenfilialen eines der beherrschenden Themen. Der Freiberger Stadtrat Volker Didzioneit nannte es einen Skandal, dass schon jetzt nicht mehr in allen Filialen Überweisungsterminals vorhanden seien. Gerade in vielen Landgemeinden werde beim Wegfall eines Drittels der Filialen die Bargeldversorgung zu einem großen Problem, hieß es von Versammlungsteilnehmern. Des Weiteren wurde die intransparente Informationspolitik gegenüber den Sparkassenkunden kritisiert. Diese seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Walter machte deutlich, dass jetzt schnelle Lösungen gefunden werden müssten. In einer Resolution beschloss die Kreismitgliederversammlung, Landrat Matthias Damm (CDU) beim Wort zu nehmen. Der Landrat und der Verwaltungsrat der Sparkasse sollen noch vor Jahresende praktikable Lösungen für die betroffenen Orte schaffen und so drohende Probleme bei der Bargeldversorgung abwenden. (FP vom 24.11.2019)
GRÜNE verdoppeln kommunale Mandate in Mittelsachsen
Zwei Tage nach den Kommunalwahlen können die Grünen deutliche Gewinne in den mittelsächsischen Kommunen verbuchen. Das kreisweite Ergebnis ist um 1,3% auf 5,5% im Vergleich zu 2014 gestiegen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Fraktionschef der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther: "Die Menschen wollen eine Politik, die Haltung zeigt, Werte vermittelt und in Sachsen gestaltet. Die Menschen wollen vor Ort eine ökologische, weltoffene und gerechte Politik und wissen, dass genau wir GRÜNE auch vor Ort verankerte und verlässliche Partner sind."
In Mittelsachsen sind in den folgenden Städten und Gemeinden kommunale grüne Mandate zu verzeichnen:
Freiberg: 3
Döbeln: 1
Mittweida: 1
Geringswalde: 1
Leisnig: 1
Königshain-Wiederau: 1
Lichtenau: 1
Niederwiesa: 1
Oberschöna: 1
Kreistag: 5
Sowohl in der Universitätsstadt Freiberg als auch im Kreistag konnten die mittelsächsischen Grünen somit erstmals in Fraktionsstärke einziehen! Aber auch in kleineren Gemeinden ist der erstmalige Einzug in die kommunalen Parlamente gelungen. Insgesamt hat sich die Anzahl an kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Vergleich zu 2014 somit verdoppelt!
Günther ergänzt dazu: "Wir haben in diesem Wahlkampf eine nie da gewesene Offenheit uns gegenüber gespürt. Mit diesen tollen Ergebnissen aus den Kommunen und auch den unzähligen positiven Rückmeldungen direkt von Bürgerinnen und Bürgern an uns, gehen wir voller Tatendrang in einen engagierten Landtagswahlkampf. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft Sachsens. Es ist Zeit, dass endlich gehandelt wird und Ideen auch umgesetzt werden."
Die neue Kreisrätin Lea Fränzle aus Freiberg fügt hinzu: "Diese starken GRÜNEN Ergebnisse wären uns vor Jahren noch nicht zugetraut worden. Das erfüllt uns in Mittelsachsen mit Stolz und Mut, denn wir erhalten nun für unsere lange Arbeit in den Orten, wo wir seit Jahren verankert sind, den gerechtfertigten Lohn."
Spitzenduo 2019: Katja Meier und Wolfram Günther
Auf unserem Landesparteitag in Chemnitz wurden Katja Meier mit 97,27 Prozent auf Platz 1 und Wolfram Günther mit 90,09 Prozent der Stimmen auf Platz 2 der Landesliste als GRÜNES Spitzenduo für die Landtagswahl gewählt.
"Für uns GRÜNE ist der Klimaschutz eine Frage der Gerechtigkeit. Um den Klimaschutz voranzubringen, ist auch eine Mobilitätswende unumgänglich. Wir müssen den Menschen eine Mobilitätsgarantie geben, also auch für ein attraktives Nahverkehrsangebot im ländlichen Raum sorgen und Bus und Bahn sowie Fahrrad- und Fußverkehr dafür konsequent fördern", so Meier.
"Wir können nicht von Gerechtigkeit sprechen, solange die Frauen nicht endlich über die Hälfte der Macht verfügen. Frauen in Führungspositionen dürfen keine Ausnahmeerscheinung bleiben", ergänzt sie.
Wolfram Günther will Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaftspolitik und Wohnen in den Mittelpunkt stellen: "Ich möchte, dass Sachsen aus der Kohle aus- und in die erneuerbaren Energien einsteigt. So bleibt Sachsen Energieland und wird Innovationsregion."
"Der Erhalt der biologischen Vielfalt und das dramatische Artensterben sollten endlich vom Rand in das Zentrum des politischen Handelns gerückt werden. Die Ackergifte in der Landwirtschaft sind bis zum Jahr 2030 mindestens zu halbieren. Die Landwirtschaft wird dann eine gute Zukunft haben, wenn wir es schaffen, wirtschaftliche Ziele mit dem Schutz der Umwelt und hohen Tierschutzstandards zu verknüpfen."
"Die Mietenfrage ist in den großen Städten die soziale Frage unserer Zeit. Darum müssen wir endlich den Sozialwohnungsbau ankurbeln und die Zweckentfremdung von Wohnungen eindämmen."