Erweiterungsbaus am Silbermann-Haus

Über die Form und die Kosten des geplanten Erweiterungsbaus am Silbermann-Haus lässt sich sicherlich trefflich streiten. Die Art und Weise wie das Thema in den Stadtrat nun zur Information gebracht wurde, war eine klar einseitige Darstellung. Auch daher ist die Stellungnahme des Präsidiums der Gottfried-Silbermann Gesellschaft lesenswert.
Das es sein Anliegen ist, im SIlbermann-Haus zu bleiben, ist für uns ein klar verständliches Anliegen. Die Silbermann Gesellschaft nun an einen anderen Ort zu verdrängen, ohne dass es ein konkretes Konzept für die Welterbepräsentation gibt,ist für uns unverständlich.
Auf uns wirkte die Information durch den Oberbürgermeister nicht so, als wolle er einen ergebnisoffenen Prozess, sondern als sei ein Ziel vorgefertigt. Wir hoffen dennoch auf einen offenen Prozess mit einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung.

Mehr Transparenz ist nicht gewollt

Die Grünen-Fraktion im Freiberger Stadtrat ist mt ihrem ersten Antrag gescheitert. In der Fortsetzung des Einsatzes ihrer Stadträtin Ulrike Neuhaus, die sich für die Veröffentlichung von Stadtratsunterlagen einsetzte, hatte die neue Fraktion einen dahingehenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Leider konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag keine Mehrheit erreichen. In vielen anderen sächsischen Gemeinden ist es schon lange gängige Praxis, die Beschlußvorlagen komplett zu veröffentlichen. Hiermit hätte Bürger*innen und allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden sollen, sich ausführlich zu informieren, was im Stadtrat besprochen und beschlossen wird und bei Bedarf ihre Meinung mit Stadträten zu beraten. Schließlich ist der Stadtrat aus der Bürgerschaft gewählt und soll auch ihre Interessen vertreten.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Elke Koch: „ Wir empfinden es als bedauerlich, dass die Mehrheit des Freiberger Stadtrates nicht bereit war, die CDU/FDP- und AFD-Fraktion stimmten komplett dagegen, diesen Schritt zu mehr Transparenz zu gehen. Erschreckend war für uns auch, dass nach der Einbringung keine Wortbeiträge hierzu kamen. So wurde gegen unseren Antrag gestimmt ohne dass Gründe genannt wurden. So sieht lebendige Demokratie nun nicht aus!“

Beschlußvorlagen für den Stadtrat öffentlich machen

Wir wollen, dass öffentliche Beschlußvorlagen für den Stadtrat in Freiberg öffentlich sind. Sie sollten ganz einfach mit ihrer Übergabe an die Stadtratsmitglieder auch für die Bürger*innen auf der Internetseite der Stadt sichtbar sein, wenn sie auch öffentlich beraten werden. In anderen Kommunen ist das schon lange üblich und die Städte und Gemeinden haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Bürger*innen erhalten so die Möglichkeit sich umfänglich zu informieren und bei Bedarf mit Stadträten über die Vorhaben zu diskutieren. Auch der Stadtrat und die Verwaltung sind nicht allwissend und können manchen sachdienlichen Hinweis gut gebrauchen. Gemeinsam für die Stadt!

Gibt es datenschutzrelevante oder geheimzuhaltende Dinge in den Beschlußvorlagen, können diese durch schwärzen o.ä. unleserlich gemacht werden u. die Vorlagen trotzdem veröffentlicht.

Bisher wird in Freiberg mit der Tagesordnung nur ein kurzer Text zu den Beschlußvorlagen im voraus veröffentlicht. Wir sind für eine umfängliche Veröffentlichung, da so auch die Sachverhalte u. Begründungen nachzulesen sind, Gründe sichtbar werden.

Einen Antrag dazu haben wir eingebracht und der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung am 2.10. darüber beraten und entscheiden.

Die Beschlussvorlage ist auf der Seite der Stadt und Hier zu finden.

Zuzugsstopp – Neuhaus (Grüne): „Nichts als populistische Soße!“

Zum Ergebnis der Erörterung der negativen Wohnsitzauflage erklärt Dr. Ulrike Neuhaus (Grüne), Stadträtin der Stadt Freiberg:

„Nach der gestrigen Erörterung bei der Landesdirektion verschwindet der Zuzugsstopp auf Nimmerwiedersehen. Damit ist klar, dass es den Initiatoren dieses Antrages in erster Linie um einen populistischen Schuss in die Luft ging, nie um eine sachgerechte Lösung im Sinne der Stadt. Letztendlich ist der Zuzugsstopp nichts als populistische Soße. Der Landkreis weist nach eigener Aussage schon seit Oktober 2017 keine Asylbewerber mehr nach Freiberg zu. Die jetzige Absprache ist also in Wirklichkeit gar keine Änderung. Anstelle diese populistische Soße zu rühren, brauchen wir Lösungen für eine wirkliche Integration in unsere Stadt. Zu den Lösungen gehört, die hier lebenden Aslybewerber besser auf die Stadt zu verteilen und die großen Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen. Außerdem müssen wir aufhören, die Schüler und Kindergartenkinder unter den Asylbewerbern auf wenige Einrichtungen zu konzentrieren."