Protest-Demos der AfD in Mittelsachsen – Grüne widersprechen den Behauptungen der AfD energisch

Mund-Nasen-Bedeckung (Urheberin: Olgierd Rudak; Wikipedia)

Die mittelsächsischen Grünen stellen sich klar gegen die Behauptungen der AfD Mittelsachsen, die unter anderem als Einladungstext zu den heutigen AfD-Demonstationen in Flöha, Oederan, Brand-Erbisdorf und Eppendorf sowie den weiteren Protest-Demos der Partei in Bobritzsch, Halsbrücke, Reinsberg, Frauenstein, Sayda und Rechenberg-Bienenmühle in dieser Woche verbreitet werden. 

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der mittelsächsischen Grünen, stellt zu den Behauptungen in den Einladungstexten der AfD, die im Internet abrufbar sind, deutlich klar: „Jeder hat in Sachsen das Recht zu demonstrieren, wo und wie er möchte. Ich habe in den letzten Tagen die Erfahrung gemacht, dass es Menschen gibt, die glauben, die Corona-Pandemie sei eine Erfindung von Bill Gates. Natürlich steht es jedem frei, sich den Demonstrationen der AfD anzuschließen. Jeder darf gegen eine Impfpflicht mit einem Impfstoff demonstrieren, den es gar nicht gibt, und für Lockerungen in der Gastronomie, die schon längst beschlossen sind. Wenig Verständnis für solche Demonstrationen habe ich jedoch, wenn der Schutz der Gesundheit als Nebensache abgetan wird.“

 „Die Regierungsparteien sind seit Wochen in vielen Abstimmungsrunden, um das Infektionsgeschehen in Schach zu halten und der AfD fällt nichts anderes ein als über die Marktplätze zu ziehen. Wir in Sachsen gehen mit den Lockerungen einen Weg, der teilweise dem Modell Schweden ähnelt. In Sachsen sind die Grundrechte garantiert, sonst könnte die AfD nicht im ganzen Landkreis demonstrieren gehen. Die Vorsichtsmaßnahmen der letzten Wochen sind demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert und finden in der Bevölkerung bis heute eine sehr breite Unterstützung. Das ist ein Indiz dafür, dass der Gesundheitsschutz und die Wahrung der Grundrechte in einem vernünftigen Verhältnis abgesichert wurde. Anders als etwa in Ungarn wird die Corona-Krise nicht genutzt, um Parlamente zu entmachten. Alle Einschränkungen werden wieder zurückgenommen, sobald sich die Lage entspannt. Auf dieses Wort können sich die Menschen verlassen. Die Entscheidungen zur Gastronomie sind der Beweis dafür, dass wir uns an dieses Wort halten.“