Corona-Öffnungen bei Kinderbetreuung und Gastronomie – Grüne: Es gilt die Balance in der Gesellschaft zu wahren!

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten und unter anderem überlegen, wie es hinsichtlich weiterer Öffnungen unter anderem in der Gastronomie, für Ferienwohnungen und Hotels weitergehen kann. Sachsens Wirtschaftsminister Dulig hat am Wochenende gefordert, bereits am 15. Mai die Außengastronomie im Freistaat Sachsen zu öffnen.

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der mittelsächsischen Grünen, erklärt hierzu:

„Als Sohn von Eltern aus der Gastronomie verstehe ich die Not der vielen kleinen, inhabergeführten Betriebe und höre, dass Rücklagen inzwischen aufgebraucht sind. Es geht die Angst um, dass die aufgenommenen SAB-Darlehen nicht schnell genug zurückgezahlt werden können. Die Margen sind in dieser Branche nicht hoch und sie wird sich mit der schrittweisen Öffnung auch nicht plötzlich verdoppeln. Ganz im Gegenteil – angesichts der geltenden Reise-, Feier- und Veranstaltungsbeschränkungen wird der Umsatz spürbar geringer bleiben, mit allen schonungslosen Folgen für die Beschäftigten.“

Claudia Weber, Kreisvorsitzende der mittelsächsischen Grünen, erklärt hierzu:

„Ich freue mich für die 4. Klassen und Abschlussklassen, die jetzt zwei Wochen in meist Kleingruppen sehr intensiv betreut werden können. So können die Schülerinnen und Schüler viel aufholen, nacharbeiten und ausgleichen. Gleichzeitig muss dies behutsam geschehen, denn Kinder sind keine Wissenscontainer. Ihre Erfahrungen und Ängste bezüglich des Virus sollten gerade im Grundschulbereich sorgfältig aufgearbeitet und aufgefangen werden. Ich erwarte als nächsten Schritt vom Kultusminsterium, dass jetzt der Fokus auf eine bestmögliche Betreuung aller Kinder nach Himmelfahrt gelegt wird. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Schulleitungen rechtzeitig und klar über die Schritte informiert werden. Sowohl Eltern als auch die Schüler sind dabei in Form des Landesschüler- und Landeselternrates in angemessener Form zu beteiligen. An jeder Schule sollte das Bestmögliche für die Schüler an Räumlichkeiten herausgeholt werden, so dass die Schüler so viele Tage wie möglich an der Schule verbringen dürfen. Ich erwarte vor dem Hintergrund der diskutierten Gastronomieöffnung eine enge Kooperation und Absprache zwischen den beteiligten Ministerien. Eine Öffnung der Gastronomie muss gleichzeitig eine Erweiterung der Notbetreuung für den Gastronomiebereich oder die Komplettöffnung von Schulen bedeuten. Für Eltern, die in der Gastronomie selbstständig oder beschäftigt sind, wäre eine Öffnung ohne Anspruch auf Notbetreuung verheerend.

Die beiden Grünen-Kreisvorsitzenden legen hierzu drei Punkte vor, die im Zuge der Öffnungen essentiell sind:

  1. 1. Staatsminister Piwarz muss eine adäquate Kinderbetreuung ermöglichen – denn in der Gastronomie geht kein Home-Office und die Kinder können auch nicht im Gastraum oder in der Küche betreut werden. Unternehmer und Mitarbeiter dürfen damit nicht alleine gelassen werden. Wir haben jetzt schon ein Problem damit, dass beispielsweise Friseure arbeiten dürfen, sie aber keinen Anspruch auf Kinderbetreuung haben. Es ist unverantwortlich, dieses Problem nicht zu lösen. So ein Vorgehen erhöht den Druck in den Familien enorm und lässt die Betriebe im Stich, die sich darauf verlassen, dass sich der Staat um die Betreuung und Erziehung der Kinder in Kitas und Schulen kümmert. Das zu klären hat große Priorität.
  2. 2. Beim Geld für klare Verhältnisse sorgen: Staatsminister Dulig sollte endlich klären, welcher Teil des SAB-Darlehens der „bedingt rückzahlbare Zuschuss“ ist, von dem auch Ministerpräsident Kretschmer gesprochen hat. Es erscheint unrealistisch, dass Gastronomie- und Hotelbetreiber das Darlehen innerhalb von drei Jahren zurückzahlen können, um so einen Rabatt in Höhe von 10 Prozent zu erhalten.
  3. 3. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage braucht es einen detaillierten Plan. Die Öffnung der Außengastronomie wird auf lange Sicht nicht das Überleben der Betriebe und das Halten der Arbeitsplätze sichern. Ferienwohnungen und Ferienhäuser könnten relativ schnell Familien für einen Kurzurlaub zur Verfügung gestellt werden und auch die Vermietung von Räumlichkeiten – beispielsweise an Bildungsträger – würde der Branche helfen.