05.07.22 –

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelsachsen möchte Anfragen grundsätzlich öffentlich sehen und Dringlichkeitsanträge ermöglichen. Nach der Verwaltungsvorlage sollen Anfragen von Kreisräten und deren Antworten nur auf ausdrücklichen Wunsch öffentlich sein (Opt-In), die Grünen-Fraktion beantragt, dass die Anfragen und Antworten nur auf ausdrücklichen Wunsch nicht veröffentlicht werden (Opt-Out). Dazu erklärt Kreisrat Schwerin: „Die Arbeit des Kreistages soll transparenter sein. Die Regel sollte daher sein, Anfragen zu veröffentlichen.“ Ein weiterer Änderungsantrag befasst sich mit der Möglichkeit zu Dringlichkeitsanträgen. Hierzu ergänzt Kreisrätin Fränzle: „Bisher gibt es keine Möglichkeit für Dringlichkeitsanträge von Fraktionen. Aktuell dauert es bis zu einem halben Jahr, bis ein Fraktionsantrag behandelt werden kann. Gerade die letzten Monate und Jahre zeigen, dass es Situationen geben kann, auf die schneller reagiert werden sollte.“