Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelsachsen

§ 1 Präambel

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MITTELSACHSEN ist Gliederung der Landespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und zuständig für das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen. In dem Bestreben, an der Politik der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so effektiv wie möglich mitzuarbeiten und unsere politische Positionen im Kreisgebiet nach außen zu vertreten, schließen wir uns politisch und organisatorisch zusammen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ist aus der Bürger- und Ökologiebewegung der ehemaligen DDR hervorgegangen, wir setzen uns ein für eine ökologische, soziale, demokratische, gerechte und gewaltfreie Gesellschaft.

§ 2 Name und Tätigkeitsgebiet

Der Kreisverband trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MITTELSACHSEN, die Kurzbezeichnung ist GRÜNE.

Der Tätigkeitsbereich umfasst die Gebietskörperschaft des Landkreises Mittelsachsen.

§ 3 Mitgliedschaft im Kreisverband

Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr erreicht hat, und Satzung und Grundkonsens der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt sowie keiner anderen Partei angehört.

Die Aufnahme wird beim Kreisverband schriftlich beantragt.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung einer Aufnahme ist schriftlich zu begründen und - auf Antrag - der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Für die Aufnahme durch die Mitgliederversammlung genügt die einfache Mehrheit.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen, Ausschluss oder Tod.

a)       Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand zu erklären.

b)       Die Mitgliedschaft erlischt, wenn nach dreimaliger Mahnung ein rückständiger Beitrag nicht gezahlt wird.

c)       Den Ausschluss eines Mitglieds kann der Vorstand des Kreisverbandes aussprechen. Auf Antrag des betroffenen Mitglieds innerhalb eines Monates nach Zugang der Ausschlusserklärung muss die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über eine Bestätigung des Ausschlusses entscheiden. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung kann zum Landesschiedsgericht Einspruch erhoben werden. Antragsberechtigt sind das betroffene Mitglied, die Gesamtheit von 1/3 der Mitglieder des Kreisverbandes oder der Vorstand.

§ 4   Freie Mitarbeit

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MITTELSACHSEN ist offen für die Mitarbeit und auch die parlamentarische Mitwirkung interessierter Menschen, die mit den politischen Grundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sympathisieren.

§ 5   Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung des Kreisverbandes zu beteiligen, über die politische Arbeit informiert zu werden und an Wahlen und  Abstimmungen teilzunehmen.

Die Mitglieder haben die Pflicht, regelmäßig ihre Beiträge zu zahlen. Die Höhe des Beitrages soll sich an der Größe 1% vom Nettoeinkommen orientieren und 5,00 € pro Monat nicht unterschreiten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

§ 6 Die Organisationsstruktur

Orts- und Kreisgruppen bilden den Kreisverband BÜNDNIS 90/GRÜNE MITTELSACHSEN.

Fünf Mitglieder, die in einer Gemeinde leben, können eine Ortsgruppe bilden. Fünf Mitglieder, die in  Gemeinden einer Region innerhalb des Kreisverbandsgebietes leben, können eine Kreisgruppe gründen.

Ortsgruppen und Kreisgruppen müssen gegenüber dem Vorstand des Kreisverbandes einen Sprecher/eine Sprecherin benennen. Ortsgruppen und Kreisgruppen haben innerhalb ihrer Organisationsstruktur Satzungs- und Organisationshoheit. Über die Anerkennung entscheidet der Kreisverbandsvorstand. Über Streitigkeiten entscheidet das Landesschiedsgericht.

§ 7 Organe

Organe des Kreisverbandes sind

- die Mitgliederversammlung und

- der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Sie wählt den Vorstand, nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet über die Entlastung.

Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Anwesenheit von mindestens einem Fünftel der Mitglieder, mindestens 6, mit 2/3 Mehrheit über die Satzung. Darüber hinaus wählt die Mitgliederversammlung die Delegierten für die Landes- und Bundesebene.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder 5 Werktage vor der Versammlung textlich unter Angabe des Ortes, der Zeit  und  eines Vorschlages zur Tagesordnung eingeladen wurden und mindestens 6 Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind.

Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Sie ist auch einzuberufen, wenn 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes dies beantragen.

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

§  9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen.

Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre.

Der Vorstand hat die Aufgaben,

-          den Verband nach außen zu vertreten

-          die Mitgliederversammlungen vorzubereiten,

-          politische Diskussionen und Aktionen zu organisieren,

-          eine ordentliche Kassenführung zu gewährleisten und gegenüber den Mitgliedern und  der Landespartei Rechenschaft nach Maßgabe der Gesetze zu legen,

-          mindestens einmal jährlich gegenüber den Mitgliedern politisch und finanziell Rechenschaft abzulegen.

-          den Verband gegenüber der Landes- und Bundespartei zu vertreten.

Der Vorstand verteilt seine Aufgaben intern, lediglich die Position des Schatzführers /der Schatzführerin und des Vorstandssprechers / der Vorstandssprecherin wird von der Mitgliederversammlung in gesonderter Wahl festgelegt.

Der Vorstand wird gesetzlich vertreten durch den Vorstandssprecher / der Vorstandssprecherin oder einem weiteren Vorstandsmitglied als Vertreter des Vorstandssprecher / der Vorstandssprecherin.

Der Vorstand soll zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden.

§ 10 Auflösung

Der Kreisverband löst sich auf, wenn nach schriftlichem Antrag eine 2/3-Mehrheit in einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes die Auflösung befürwortet.

Das Vermögen des Kreisverbandes geht auf den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen über.

§ 11 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Mitgliederversammlungen in Kraft.

Inkraftsetzung durch Mitgliederversammlung am 17.10.2008.