GRÜNE KV-Nachrichten Mittelsachsen

GRÜNEN-Abgeordnete kritisiert neuen Welterbe-Zeitplan der Staatsregierung als Makulatur

Fri, 27 Jan 2012 21:31:00 +0100

Der Kabinettsbeschluss vom 24.01.2012, in dem die Sächsische Staatsregierung einen gemeinsamen Antrag der Montanregion Erzgebirge mit Tschechien auf Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste befürwortet, erweist sich im Nachhinein nur als vermeintliche Befürwortung des Projekts und muss nun gründlich hinterfragt werden. "Der neue Zeitplan, den Dresden vorgibt, ist bereits nach einem Tag Makulatur und verdient den Namen nicht, weil es sich offensichtlich um eine große und hilflose Planlosigkeit handelt: Die Regierung spricht einerseits von Einreichung und Titelverleihung im Jahre 2014, dann Tausch mit dem Naumburger Projekt und bringt letztlich noch einen Ringtausch ins Gespräch. Es drängen sich daher die Fragen auf, wie ernst der Innenminister die Welterbe-Bewerbung der Montanregion überhaupt nimmt und warum die Staatsregierung ohne Not einen seit Jahren anvisierten Zeitplan aufgegeben hat. Wir erwarten nun von Ulbig, dass er sich konstruktiv in das Bewerbungsverfahren einbringt und verlorengegangenes Vertrauen in der Region wieder herstellt. Dabei ist eine Verschiebung der Verantwortung an Dritte für uns nicht akzeptabel.", so Annekathrin Giegengack, Mitglied der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Zur Klärung der offenen Fragen hat die GRÜNE-Abgeordnete eine Kleine Anfrage bei der Sächsischen Staatsregierung eingereicht.

Kleine Anfrage der GRÜNEN an die Staatsregierung zur Änderung des Zeitplans

Kabinett entscheidet in Kürze über Montanregion – Grüne führen Welterbe-Petition zu Ende

Wed, 11 Jan 2012 11:14:00 +0100

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten im vergangenen Jahr eine Petition, die von der Sächsischen Landesregierung sowie vom Landtag die ausdrückliche Unterstützung für die Bewerbung der „Montanregion Erzgebirge“ zum UNESCO-Weltkulturerbe einfordert. Grund dafür war, dass das Sächsische Innenministerium (SMI) sowie eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP dem Projekt zurückhaltend bis ablehnend gegenüber standen.

Auf Nachfrage der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack (Grüne) zum Stand der Bewerbungsvorbereitung gab der Innenminister nun bekannt, dass voraussichtlich noch in diesem Monat eine Entscheidung des Kabinetts über den Bericht des SMI zum Welterbe-Projekt der Montanregion Erzgebirge ansteht.*

Aus diesem Grund möchten die mittelsächsischen Grünen nun alle bisher gezeichneten Unterschriftenlisten und Postkarten bündeln und bitten die Bürger, Institutionen und Verbände um baldige Rückführung der restlichen Listen an den Kreisverband der Grünen, Kesselgasse 9, 09599 Freiberg, damit aus aktuellem Anlass die Übergabe der Unterschriften an den Petitionsausschuss des Landtages erfolgen kann. Die Grünen wollen durch die Einreichung der Petition den sächsischen Parlamentariern nochmals verdeutlichen, wie wichtig der Region die Bewerbung ist und wie breit der Rückhalt dafür im gesamten Erzgebirgsraum ist.

Die Freiberger Altstadt und das Jagdschloss Augustusburg wären Objekte einer solchen Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe. Neben der geschichtlichen Dokumentation der erzgebirgischen Bergbaugeschichte erhoffen sich die Grünen im Landkreis dadurch auch neue Impulse für den Tourismus in der Region.

Hintergrundinformationen: * Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack (Grüne) und Antwort der Staatsregierung

Besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest!

Tue, 13 Dec 2011 12:00:00 +0100

Einmal mehr nähert sich ein Jahr seinem Ende entgegen. 2011 wird wohl als ein Krisenjahr in die Geschichte eingehen: Eine Protestwelle rollte über Nordafrika hinweg und stürzte eine Reihe von Diktatoren, eine einst lokale Schuldenkrise in Griechenland wuchs sich zu einer Dauerkrise für den gesamten Euroraum aus und dann geschah zudem noch das bislang Unvorstellbarbare – der GAU von Fukushima. Viele Menschen erinnerten sich plötzlich wieder an die Grünen als die einzige Partei, die die entscheidenden Lebensfragen stellt. Für Bündnis 90/Die Grünen war 2011 die Fortsetzung der bisherigen Erfolgsserie: Inzwischen sind wir in allen 16 Landtagen vertreten, regieren in verschiedensten Landesregierungen mit und stellen nunmehr in Baden-Württemberg unseren ersten Ministerpräsidenten. Und auch in Mittelsachsen versuchten unsere Abgeordneten, unsere Stadt- und Kreisräte, der Kreisvorstand und viele Engagierte im Hintergrund stets ein offenes Ohr für Ihr Wort zu haben, für eine Politik zum Mitmachen und des Gehörtwerdens. Die weit überdurchschnittlichen Mitgliederzuwächse im zurückliegenden Jahr sind ein Fingerzeig dafür, dass offenbar „der Laden läuft“. Wir mittelsächsischen Grünen danken für das entgegengebrachte Vertrauen und die Kritik und wünschen allen Leserinnen und Lesern, Sympathisanten, politischen Weggefährten und Stichwortgebern sowie natürlich auch der politischen Konkurrenz eine besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest! Wir sehen uns, spätestens im neuen Jahr 2012 – unser Wort gilt!

Eine Ziege für jedes Neumitglied bis Jahresende

Tue, 13 Dec 2011 09:15:00 +0100

Weihnachten steht vor der Tür und wir haben einen ganz besonderen Wunsch:

Sicherlich gibt es uns unbekannte Menschen, die schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu werden. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Wir wollen mehr werden und freuen uns über jedes neue Mitglied. Im Jahr 2011 ist die Mitgliederzahl im Kreisverband Mittelsachsen um mehr als 10 Prozent gewachsen. Aber wir wollen weiter wachsen und das im ganzen Landkreis Mittelsachsen.

Am Jahresanfang hatten wir uns das Ziel gesetzt, mehr Mitglieder zu gewinnen. Das ist uns schon gelungen. Wir sind gewachsen, haben einen neuen aktiven Stadtverband in Freiberg aufgebaut, viele Unterstützerinnen und Sympathisanten gewonnen und sind mit unseren Stadträten in Freiberg und Mittweida aktiv. Aber da ist immer noch was zu machen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende noch weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu finden.

Sprecht im Freundes- und Bekanntenkreis Menschen an, die vielleicht nur darauf warten, gefragt zu werden. Hier gibt's Informationen zur Mitgliedschaft oder gleich den Mitgliedsantrag.

Wir wollen uns bedanken und werden etwas weitergeben: Für jedes Neumitglied bis Jahresende 2011 spenden wir im kommenden Jahr über Oxfam Unverpackt eine Ziege für Menschen in Afrika. Vielleicht ist das ein zusätzlicher Anreiz, nach langer Zeit des Überlegens den mittelsächsischen Grünen beizutreten. Mehr Informationen zu Oxfam Unverpackt auch für die eigenen Weihnachtsgeschenke unter: http://oxfam.de/spenden/unverpackt

Wir würden uns freuen, wenn sich so der eine oder andere Mitgliedsantrag unter unserem GRÜNEN Weihnachtsbaum wiederfindet.

Mit herzlichen Adventsgrüßen,
eure mittelsächsischen Grünen

Seiffener Bürgerentscheid über Gemeindefusion – Grüne: „Einmischungen von außen verbieten sich“

Fri, 11 Nov 2011 11:36:00 +0100

Am kommenden Sonntag, dem 13. November 2011, findet in der Gemeinde Seiffen (Erzgebirgskreis) ein Bürgerentscheid statt, der den mehrheitlichen Bürgerwillen darüber ermitteln wird, ob sich Seiffen mit der Gemeinde Neuhausen (Landkreis Mittelsachsen) zusammen schließen soll, die eine Umgliederung Seiffens in den Landkreis Mittelsachsen nach sich zöge.

Im Vorfeld des Bürgerentscheides kam es zu dem unverhohlenen Versuch von Seiten der sächsischen Landesregierung, Einfluss auf den Ausgang dieses Entscheides zu nehmen und dabei die Finanzsituation des Ortes sowie den Fortbestand der Holzspielzeugmacherschule als Druckmittel einzusetzen. Bürgerentscheid als Ausdruck direkter Demokratie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Mittelsachsen begrüßen sehr, dass der Gemeinderat in Seiffen sich zu einem Bürgerentscheid entschlossen hat, um verfassungskonform über die wichtige Zukunftsfrage des Gemeindezusammenschlusses die Bürger zu beteiligen und entscheiden zu lassen. Wir sehen darin einen Ausdruck unmittelbarer Demokratie und eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Gemeinde Seiffen. Wir unterstützen und bestärken die Bürger und den Gemeinderat in Seiffen darin, von ihrem Recht auf freie Willensbildung, in einem freiwilligen Verfahren zum Gemeindezusammenschluss und von ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung selbstbewusst Gebrauch zu machen. „Es ist gut und richtig so, dass sich der Seiffener Gemeinderat nicht von der Landesregierung erpressen lässt. Es kann nicht sein, dass sich Dresden hier in die kommunale Selbstverwaltung hineinmischt. Wir wollen in der Frage, mit welcher Gemeinde sich Seiffen zusammenschließen will, bewusst keine Ratschläge von außen geben. Es ist einzig und allein Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger von Seiffen, über diese Frage zu entscheiden“, erklärte Jens Mohr, Sprecher der mittelsächsischen Grünen, zum bevorstehenden Votum der Seiffener. Bürgerwille ist gewichtiges Argument bei Gesamtabwägung. Von Seiten der Landesregierung wird unterstellt, dass der im Bürgerentscheid zur Abstimmung stehende Zusammenschluss mit der Gemeinde Neuhausen (Lkr. Mittelsachsen) nicht den Grundsätzen der Landesregierung für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse entspricht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können dies in keiner Weise nachvollziehen. Die in dem Leitbild der Landesregierung („Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“, vom 26. Oktober 2010) aufgeführten Kriterien wären sowohl bei einem Zusammenschluss Seiffens mit Heidersdorf und Deutschneudorf (Erzgebirgskreis als auch bei einem Zusammenschluss mit Neuhausen erfüllt.
Denn gemäß den Grundsätzen können bei der Entscheidung die einzelnen Gesichtspunkte und Argumente unterschiedlich stark gewichtet werden. Erst die „Gesamtabwägung“ führe demnach zu „sachgerechten Ergebnissen“. Zweifelsohne müsste daher in einer solchen Gesamtabwägung das Ergebnis eines Bürgerentscheids als ein gewichtiges Argument gewertet werden. Denn dem Bürgerwillen muss ein höheres Gewicht beigemessen werden als der Ministerialbürokratie. Einmischungen von außen verbieten sich

Die Landesregierung sowie einzelne Landespolitiker sollten deshalb Zurückhaltung bei ihrer Einflussnahme üben, den Bürgerentscheid abwarten und dann den Bürgerwillen umstandslos akzeptieren.

Den Versuch, das Abstimmungsergebnis im Vorfeld mit finanziellen Lockungen und Drohungen in eine der Landeregierung genehme Richtung zu beeinflussen, weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück. Die finanzielle Notsituation Seiffens ist nicht allein in der Verantwortung des Ortes entstanden, sondern geht auch auf Fehlentscheidungen bei Investitionen zurück, die von Landesbehörden befördert und genehmigt wurden.

Auch vermissen die Grünen im Erzgebirgskreis und im Landkreis Mittelsachsen ein aktives, zielgerichtetes Engagement des Erzgebirgskreises und des erzgebirgischen Landrats Frank Vogel für eine zukunftsfähige Problemlösung und einen Verbleib Seiffens im Erzgebirgskreis. Eine juristische Klage gegen den Bürgerwillen – wie vom Landrat des Erzgebirgskreises Vogel angekündigt – trägt mit Sicherheit nicht dazu bei.

Arbeitstreffen zur Montanregion in Prag – Grüne: „können den Schritt nur begrüßen, auch wenn er spät kam“

Wed, 09 Nov 2011 11:44:00 +0100

Sachsen und Tschechien kommen am 25. November 2011 zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen in Prag zusammen, um das weitere Verfahren beim Welterbeprojekt „Montanregion Erzgebirge“ zu erörtern. Dies teilten die mittelsächsischen Grünen mit, nachdem die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack (Grüne) sowohl beim Prager Kulturministerium als auch mit einer Kleinen Anfrage beim sächsischen Innenministerium nachhakte. Die historische Altstadt Freiberg, das Jagdschloss Augustusburg und die Bergbaulandschaft in Brand-Erbisdorf sind ausgewählte Objekte, die bei einer erfolgreichen Bewerbung in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen werden würden. Die Grünen erwarten mit dem Welterbetitel neben der Dokumentation der erzgebirgischen Bergbaugeschichte neue Impulse für den Tourismus in der Region. „Da die offiziellen Informationen aus dem Innenministerium zum Thema Montanregion bislang immer sehr vage waren, haben wir über unsere Landtagsabgeordnete nochmal schriftlich in Dresden und Prag Auskunft erbeten“, sagte Grünen-Kreisvorstand Sebastian Walter. „Scheinbar begibt sich die sächsische Staatsregierung nun in die Spur, nachdem der Druck aus der Region gegen ihre Blockadehaltung beim Welterbe zu groß wurde. Ich kann diesen Schritt der Staatsregierung nur begrüßen, auch wenn er reichlich spät kam. Ich erwarte jetzt, dass demnächst eine offizielle Einladung Tschechiens zur Welterbebewerbung erfolgt, sodass fristgerecht bis Februar 2013 die gemeinsamen Bewerbungsunterlagen bei der UNESCO in Paris eingereicht werden können“, bewertet Sebastian Walter die Situation. Walter war einer der Initiatoren der Massenpetition an den Sächsischen Landtag, die sich für eine gemeinsame deutsch-tschechische Welterbebewerbung aussprach. Die offizielle Einladung an die Tschechische Republik zum Welterbeprojekt muss spätestens ein Jahr vor der endgültigen Abgabe der Bewerbung erfolgen, folglich vor Februar 2012. „Ein Punkt unserer Verhandlungen wird auch das offizielle diplomatische Anschreiben für die gemeinsame Antragstellung sein", teilte Petr Hnízdo, Abteilungsleiter im tschechischen Kultusministerium, den Grünen schriftlich mit.

Droht wieder Einstellung des Bahnverkehrs Döbeln–Meißen?

Wed, 19 Oct 2011 00:00:00 +0200

Wegen der Überlegungen der Deutsche Bahn AG sich aus Teilen des sächsischen Schienenetzes zurückzuziehen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Eingreifen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte jüngst auf entsprechende Fragen der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) nur ausweichende Antwort gegeben. Zwischen Döbeln und Meißen will die Deutsche Bahn eine Strecke stilllegen auf der sie selbst Nahverkehr fährt. "Ministerpräsident Tillich muss schnellstens mit der Deutschen Bahn über eine Ausbau- und Finanzierungsstrategie für die sächsischen Bahnstrecken verhandeln. Alle strategisch wichtigen Abschnitte müssen für die Zukunft gesichert werden", fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.
Die Abgeordnete verweist auf die Chancen durch steigende Fahrgastzahlen in ganz Sachsen - trotz Preiserhöhungen sowie den Pleiten und Pannen der Deutsche Bahn. "Sachsen braucht eine Bahn-Offensive und keine Streckenstilllegungen. Die Wirtschaftlichkeit des Restnetzes droht durch das Aufreißen von Lücken erfahrungsgemäß zu sinken. Stattdessen braucht die Bahnstrecke ein besseres Entwicklungskonzept mit einheitlichen Tarifen und gutem Marketing. Dazu sollte die DB AG als öffentliches Unternehmen beitragen, anstelle den Bemühungen um Erhalt des Abschnittes den Boden unter den Füßen wegzuziehen."
Jähnigen sieht auch eine beträchtliche Mitschuld der Staatsregierung an der Entwicklung. "Wer die ÖPNV-Mittel drastisch kürzt, einen Rückzug der Bahn in der Fläche das Wort redet wie Minister Morlok und über den notwendigen Erhalt des Streckennetzes nicht einmal nachdenken will, provoziert solche Reaktionen. Die Regierung muss bei der ÖPNV-Finanzierung ihren Sparkurs verlassen und die Zuweisungen im Doppelhaushalt 2013/14 wieder erhöhen." "Das Vorgehen der Bahnspitze ist ebenso aber unakzeptabel. Beim Besuch von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube im sächsischen Landtag Anfang Juni 2011 hat dieser keine Finanzierungsprobleme für das sächsische Netz signalisiert. Dass die Deutsche Bahn nun hinter dem Rücken des Parlaments Streckenstilllegungen vorbereitet und den seit Jahr und Tag zugesagten Lückenschluss von Sebnitz nach Tschechien wieder in Frage stellt, ist ein Affront. Die Bahn sollte in Verhandlungen mit der Staatsregierung die Karten auf den Tisch legen."
Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen in der Landtagssitzung am 13. Oktober zu drohenden Streckenstilllegungen der Bahn: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/muendl_anfrage_jaehnigen-lang.pdf
Hintergrund:
Internen Ankündigungen zufolge will die DB AG derzeit schwach genutzte Bahnstrecken aus ihrem Netz ausgliedern. Betroffen sind Teile der Strecke Leipzig-Döbeln-Nossen-Meißen sowie - wie zu hören ist - eine nicht näher bezeichnete Strecke im Vogtland. Der seit Jahren über Sebnitz nach Dolní Poustevna (Tschechien) geplante Lückenschluss steht nach Presseinformationen ebenso in Frage. In der Antwort auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Jähnigen in der Landtagssitzung am 13. Oktober verweist der Verkehrsminister auf die angeblich noch nicht direkt anstehende Schließung und den gestellten Antrag des Freistaates auf Finanzierung des Lückenschlusses von Sebnitz nach Tschechien.

Hintergrund der Überlegungen der Bahn soll die bisherige Weigerung der Staatsregierung sein, nach Wegfall der so genannten Regionalisierungsfaktoren neue Verhandlungen um die Art und Weise der Finanzierung des sächsischen Schienennetzes zu beginnen. Die Regionalisierungsfaktoren (Trassenpreise) waren als Ausgleich für Betrieb und Instandhaltung des Bahnnetzes gedacht und wurden von der Bundesnetzagentur wegen intransparenter Berechnungsweise 2010 für nichtig erklärt.
Andere Bundesländer verhandeln mit der Bahn um einen neuen, transparenteren Finanzierungsausgleich und Refinanzierungssicherheiten in das lokale Gleisnetz. Die sächsische Regierung hat das bisher abgelehnt und die Gelder für den Betrieb des Öffentlichen Verkehrs in Höhe der weggefallenen Regionalisierungsgelder im Staatshaushalt gekürzt.

SPD und Grüne bilden fortan gemeinsame Kreistagsfraktion

Wed, 21 Sep 2011 00:00:00 +0200

Die beiden mittelsächsischen Kreisrätinnen von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Wollmerstädt und Claudia Glanz bilden zusammen mit den Vertretern der SPD fortan die gemeinsame Fraktion SPD/GRÜNE im Kreistag Mittelsachsen. Dieser Schritt ist Folge einer Reihe von persönlichen Animositäten um den Freiberger Oberbürgermeister und Kreisrat Bernd-Erwin Schramm. Nachdem dieser im Dezember 2010 die FDP-Kreistagsfraktion verlassen hatte, wollte er in die Fraktion AUW/GRÜNE wechseln, unter der Vorbedingung, dass die Allianz Unabhängiger Wähler (AUW) die gemeinsame Fraktion mit den Grünen aufkündigen. Anlass dafür dürften die unterschiedlichen Auffassungen zum Streitpunkt Ortsumgehung Freiberg gewesen sein. Die AUW, nunmehr unter dem Namen „Freie Wähler" (FW) im Kreistag vertreten, kam diesem Ansinnen nach und kündigte ohne vorherige Gespräche zur Klärung möglicher Konflikte die Fraktionsgemeinschaft per 31. Mai 2011 auf. Offizieller Grund für diesen Schritt der Freien Wähler sei eine Neuausrichtung im Kreistag. Mit der Aufkündigung dieser bislang vertrauensvollen Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion war der Weg frei für die Aufnahme zweier bis dahin fraktionsloser Kreisräte, unter anderem Bernd-Erwin Schramm. Unterdessen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli 2011 die Rechtsauffassung von Umweltverbänden und Grünen, dass die Freiberger Ortsumgehung auf fehlerhafter Grundlage geplant wurde und der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtskräftig ist.
Nach der „Entlassung" aus der bislang gemeinsamen Fraktion suchten die beiden Kreisrätinnen folglich das Gespräch mit der mittelsächsischen SPD, um eine Fraktionsgemeinschaft auf vertrauensvoller Grundlage bilden. Mitte September konnte eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, mit der Folge, dass künftig Rot-Grün in einer gemeinsamen Fraktion SPD/GRÜNE agiert. Mit dem Fraktionsstatus haben die beiden bündnisgrünen Kreistagabgeordneten wieder die Möglichkeit, Initiativen von grüner Seite einzubringen. „Ferner hätte ich mir eine sachliche Zusammenarbeit mit Herrn Schramm angesichts seiner unberechtigten Kritik an uns in Zusammenhang mit der Ortsumgehung aber auch nicht vorstellen können", stellte Kreisrätin Maria Wollmerstädt (Grüne) auf Nachfrage durch die Freie Presse fest. nach dem Abgang der Grünen beigetreten war, sagte Wollmerstädt: „Die Entscheidung, nicht mit Herrn Schramm einer gemeinsamen Fraktion anzugehören, ging nicht von den Grünen aus, sondern wurde in unserer Abwesenheit von den Freien Wählern getroffen. Die Frage der Zusammenarbeit mit Schramm beim Thema Ortsumgehung Freiberg stellt sich nicht, weil es weder ein Kreistagsthema ist, noch ich der Bürgerinitiative Pro Wald angehöre", stellte Wollmerstädt die Hintergründe klar. Dass sie selbst, wie auch andere Freiberger, dennoch keinen Bau weiterer Straßen befürworte, spiele dabei keine
Rolle.

Aktuelle Debatte im Landtag zur Welterbe-Bewerbung der Montanregion

Mon, 12 Sep 2011 00:00:00 +0200

Gerstenberg: "Das Verfahren nicht länger verzögern. Konkrete Fakten schaffen" Die Welterbebewerbung 'Montanregion Erzgebirge' wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag dieser Woche im Sächsischen Landtag in einer aktuellen Debatte diskutiert.

"Auch wenn sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt offenbar hinter die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge bei der UNESCO stellt, fehlt immer noch das entschlossene Handeln, um das Verfahren vorwärts zu bringen", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Wir bringen das Thema jetzt noch einmal in den Sächsischen Landtag, denn die Zeit drängt. Wir fordern einen Fahrplan, in dem die Staatsregierung die notwendigen Schritte festlegt. Soll die Bewerbung gelingen, braucht es statt der ungewissen Zusagen konkrete Fakten", erklärt der Abgeordnete.

"Erst nach massivem Druck der beteiligten Landkreise und Städte sowie der Bevölkerung im Erzgebirge geben nun auch Staatsregierung und Teile der CDU-Fraktion ihre Einwände zögerlich auf. Dass der Welterbetitel die wirtschaftliche Entwicklung der Region beeinträchtigen könnte, wurde durch die einmalig gründliche Arbeit der Organisatoren bei der Antragsvorbereitung längst ausgeräumt. Sie arbeiten nach dem Prinzip 'Welterbe richtig machen'."

Die Repräsentation des Welterbes 'Montanregion Erzgebirge' durch ein lebendiges Netz ausgewählter Stätten erreicht eine überaus breite Akzeptanz. Darunter sind beispielsweise die historischen Altstädte von Annaberg-Buchholz, Schneeberg und Marienberg, die Hütte Muldenhütten (bei Freiberg) und der Altenberger und Zinnwalder Zinnerzbergbau.

"Wir GRÜNE fordern seit langem eine aktive Unterstützung der Bewerbung seitens der Staatsregierung. Insbesondere die gemeinsame Bewerbung mit Tschechien ist wichtig, um die Chancen bei der UNESCO zu erhöhen. So kann die gesamte Vielfalt der sächsisch-böhmischen Bergbauregion herausgestellt werden. Die Staatsregierung muss dafür schleunigst auch auf diplomatischer Ebene handeln", verlangt Gerstenberg.

GRÜNE starten Massenpetition für die grenzübergreifende Welterbe-Bewerbung der „Montanregion Erzgebirge“

Wed, 03 Aug 2011 00:00:00 +0200

Petition in den Landkreisen Mittelsachsen, Erzgebirge und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Petitionsliste im Internet abrufbar – verschiedene Aktionstage geplant

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen ab sofort alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände der Region auf, sich mittels einer an den Landtag gerichteten Massenpetition für eine ausdrücklich grenzübergreifende Bewerbung der "Montanregion Erzgebirge" als UNESCO-Weltkulturerbe einzusetzen.

Seit 2003 arbeiten die verschiedenen Projektpartner unter immensem, auch ehrenamtlichem Engagement und unter Einsatz von hohen zeitlichen und finanziellen Ressourcen an einer gemeinsamen, grenzübergreifenden Bewerbung von sächsischen wie tschechischen montanhistorischen Objekten, um die endgültigen Bewerbungsunterlagen im Februar 2013 bei der UNESCO einreichen zu können.

Die parteiübergreifende Petition wird im Landkreis Mittelsachsen bei einem Infostand am Freitag, dem 05. August 2011, in der Erbischen Straße eröffnet. Als Erstunterzeichner werden der ehemalige Geschäftsführer des Fördervereins Montanregion Erzgebirge Dr. Roland Ladwig, der Freiberger Stadtrat Michael Milew (Grüne) und Grünen-Landesvorsitzender Volkmar Zschocke vor Ort sein. Erste Vereine und Verbände haben bereits angekündigt, die Petition aktiv zu unterstützen.

Dazu Dan Fehlberg, Kreisvorsitzender der mittelsächsischen Grünen: „Inzwischen wird das Projekt von zahlreichen namhaften Akteuren aus der Bürgerschaft, über Stadt- und Gemeinderäte bis hin zu den Kreistagen für positiv befunden und ist zum Anliegen der gesamten Erzgebirgsregion geworden.

Allein die sächsische Staatsregierung bremst die Bewerbung aus unverständlichen Gründen aus und verweigert bis heute der Tschechischen Republik eine offizielle Einladung an dem Projekt. Dabei ist es aber gerade der grenzübergreifende Aspekt der Bewerbung, der beim Welterbekomitee in Paris den Ausschlag dafür geben könnte, unserer Montanregion den begehrten Titel zu verleihen.“

Nach wie vor vermissen die beteiligten Partner und Bürger in der Region ein offizielles Bekenntnis von Freistaat und der Mehrheit des Landtages für eine weitere mögliche Welterbestätte in Sachsen. Die Petition wendet sich ausdrücklich gegen die Blockade der Bewerbung durch die sächsische Staatsregierung. „Jeder weitere Zeitverzug gefährdet das Projekt als Ganzes“, macht Fehlberg unmissverständlich klar.

Die Anerkennung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Welterbe ist eine Chance für die gesamte Region und Sachsen, das Erzgebirge als lebendige, sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft von außergewöhnlicher Bedeutung zu erhalten, weltweit bekannt zu machen und der Region neue Entwicklungsimpulse zu verleihen.

Unterschriftenliste zum Runterladen und Ausdrucken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mittelsachsen laden alle Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirges über Parteigrenzen hinweg dazu ein, bis Ende September die Welterbe-Petition zu unterzeichnen.

Das Petitionsformular selbst kann ab sofort >>hier<< (PDF-Datei) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Daneben ist es ab sofort in den GRÜNEN Bürgerbüros in Freiberg, Schwarzenberg und Pirna erhältlich. Weitere Orte werden in den kommenden Wochen folgen.

Außerdem wird es in den kommenden Wochen in verschiedenen Orten der Landkreise Mittelsachsen, Erzgebirge und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Infostände geben, an welchen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Welterbe-Petition zu unterzeichnen. Die Termine der Aktionstage werden ebenfalls auf www.gruene-mittelsachsen.de ständig aktualisiert.

Die ersten Aktionstermine zur Welterbe-Petition:
Landkreis Mittelsachsen:

05. August, 13-15 Uhr, Erbische Straße/Rathaus, Freiberg Erzgebirgskreis:

03. August, 14-17 Uhr, Aue vor der Hauptpost
21. August, ab 11 Uhr, GRÜNES Sommerfest, Fichtelberghaus, Oberwiesenthal
09. September, 19 Uhr, im "Waldfrieden" in Lengefeld
19. September, 19 Uhr, im Hotel Saigerhütte, Tagungsraum "Kupferkeller", Olbernhau
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

13. August, 10-15 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Altenberg
26. August, 13-16:30 Uhr, Historischer Markt, OT Lauenstein, Altenberg
Die Liste wird ständig weiter aktualisiert.

Eva Jähnigen informiert sich zum Klimaschutzkonzept der Stadt Frankenberg

Thu, 28 Jul 2011 00:00:00 +0200

Am Dienstag, dem 28. Juli 2011, informierte sich die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen über das Frankenberger Klimaschutzkonzept bei Egon Mertke, dem Wirtschaftsförderer der Stadt. Dieser erläuterte, dass im Energiepark der Stadt schon eine Solarstromanlage durch Investoren errichtet wurde und eine Biogasanlage durch regionale Betreiber geplant ist. Anschließend besuchten die Grünen den Autozulieferer Benseler, einen der größten Energieverbraucher der Stadt. Als solcher setzt die Firma auf alternative Energien. So wurde schon auf ein saniertes Produktionshallendach eine Solarstromanlage installiert, eine weitere ist auf einem geplanten Neubau vorgesehen. Bereits am Vormittag konnten die Bürger der Stadt am Rande des Wochenmarktes mit Eva Jähnigen ins Gespräch kommen. Diskutiert wurde über Landespolitik wie über Klimaschutzziele und Energiefragen.

Freiberger Fernverkehrsanbindung weiterhin in den Sternen

Wed, 27 Jul 2011 00:00:00 +0200

Ein Jahr nach dem „sächsischen Bahngipfel“ sehen die mittelsächsischen Grünen den Landkreis beim Schienenfernverkehr weiterhin auf dem Abstellgleis. Am 28. Juli 2010 hatten sich die Spitzen von Freistaat und der Deutschen Bahn AG in Dresden getroffen, um über eine bessere Fernanbindung verschiedener Strecken zu beraten. Die mittelsächsischen Grünen vermissen konkrete Ergebnisse, insbesondere auf der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Dresden und Nürnberg, die unter anderem die Kreisstadt Freiberg sowie Oederan, Flöha und Niederwiesa im Kreisgebiet miteinander verbindet. Die Sachsen-Franken-Magistrale ist damit die wichtigste Ost-West-Verbindung im Landkreis und im Freistaat Sachsen. Seit Monaten kommt es dauerhaft zu Problemen mit der Neigetechnik und zu Verspätungen. Die Strecke wird bis Hof elektrifiziert, die Weiterfahrt nach Nürnberg wird weiterhin mangels Finanzierung und wegen schwieriger, kurvenreicher Streckenführung nur mit Dieselloks möglich sein. Hierfür fehlt bis heute eine klare Aussage, bis wann eine durchgängige Verbindung bis Nürnberg gänzlich unter Strom steht. Die mittelsächsischen Grünen als auch der Freistaat Sachsen wünschen sich einen höheren Standard in den Zügen. Vor alle defekte Toiletten, fehlende Barrierefreiheit und Schwindelgefühl als Folge der Neigetechnik werden von Reisenden auf der Strecke oft beklagt. Neben den Regionalbahnen mit Halt an allen Unterwegsbahnhöfen verkehren Regionalexpress- (RE) und Interregioexpresszüge (IRE) alle zwei Stunden auf der Verbindung. Sie verlangen nun von der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU) und der Regierung Tillich mehr Tempo und besseres Lobbying für den Zugverkehr im Landkreis. Kernforderung ist eine durchgängige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale bis Nürnberg und bessere Anbindung des Landkreises an den Fernverkehr der Bahn. „Die Landesregierung erreicht nicht mal ihre eigenen Ziele, wenn sie sich weiterhin so lasch gegenüber der Bahn verhält wie bisher“, erklärte Sebastian Walter aus Niederwiesa, verkehrspolitischer Sprecher der mittelsächsischen Grünen. Bisher führt die Bahnpolitik des Bundes am Freistaat und Landkreis vorbei. „Tillich, Wirtschaftsminister Morlok und die Bundestagsabgeordneten entlang der Magistrale sollten sich mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seinen Staatssekretären auseinandersetzen und sich klar zu weiteren Investitionen auf der Strecke bekennen. Es wäre ja schon mal schön zu wissen, bis wann der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale bis Nürnberg abgeschlossen sein soll“, so Walter. Hierbei geht es um Investitionen, die der Bund als Eigentümer der DB AG durchsetzen und mitfinanzieren muss. Da in Berlin, München und Dresden die gleiche Koalition regiert, sollte eine Verständigung möglich sein. Vor einem Jahr hatte sich die sächsische Staatsregierung mit Bahnchef Rüdiger Grube zu einem „Bahngipfel“ getroffen. Die damit verbundenen Erwartungen waren groß. Grube kündigte Milliarden-Investitionen auf verschiedenen Strecken an. Die Grünen stellen fest, dass sich seitdem wenig Konkretes getan hat. „Die Bahn ist dem Freistaat und damit auch unserem Landkreis seit dem Gipfel in überhaupt nicht entgegen gekommen. Die Wiederanbindung von Freiberg und Chemnitz ans Schienenfernverkehrsnetz steht weiterhin in den Sternen. Schon in den 1990er-Jahren hat der Freistaat unter der damaligen CDU-Alleinherrschaft tatenlos zugeschaut, wie die Bahn an Sachsen vorbei plant und die Sachsen-Franken-Magistrale vernachlässigte“, stellt der Grünen-Verkehrsexperte frustriert fest. Ergebnis davon ist unter anderem die völlige Abbindung der Sachsen-Franken-Magistrale und damit des südwestsächsischen Raums vom IC- und ICE-Fernverkehr seit der Einstellung des Intercity im Dezember 2006. Die Grünen im Landkreis fordern daher von der Bundestagsabgeordneten Bellmann und der CDU/FDP-Regierung in Dresden mehr Tatendrang und Selbstbewusstsein ein. „Das wäre durchaus ein sinnvolles Betätigungsfeld für Frau Bellmann im Verkehrsbereich. Hier hätte sie die Möglichkeit, sich für eine gute überregionale Anbindung von Mittelsachsen einzusetzen. Sachsen darf nicht immer als Bittsteller bei der Bahn ankommen. Unsere Region hat ja auch einiges zu bieten: Wir waren auch immer eine Drehscheibe Richtung Osteuropa.“ Offenbar hat die DB AG nur wenig Interesse, neue Verbindungen über die Magistrale Richtung Polen zu etablieren. Ansonsten wäre es um den Landkreis mit seiner vergleichsweise guten Lage im Bahnnetz besser bestellt.

Grüne werben in Döbeln für Städtebund für die Bahnlinie

Wed, 27 Jul 2011 00:00:00 +0200

Am Mittwoch, dem 27. Juli 2011, trafen sich die mittelsächsischen Grünen und ihre Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen im Rathaus Döbeln mit Thomas Pfeiffer, dem Referenten des Oberbürgermeisters. „Die Kommunen von Elsterwerda bis Chemnitz sollten sich zusammensetzen, um gemeinsam bessere Bedingungen auf der Bahnstrecke zu erreichen“, so Eva Jähnigen. Bei der Nutzung alternativer Energien sieht die Grünen-Abgeordnete die Stadt auf einem guten Weg. So gibt es hier ein eigenes Stadtwerk, welches mittels Blockheizkraftwerken Strom und Wärme effizient nutzt und Wohnungen und öffentliche Gebäude mit Nahwärme versorgt. Interessant für die Grünen war die Äußerung, dass der Betreiber der Gaststätte Ratskeller im Rathaus über hohe Nebenkosten klagt und die Stadt daraufhin ein Energiemanagement einführen möchte.

Auch in der Stiefelstadt standen die Grünen den Bürgern für eine öffentliche Sprechstunde auf dem Wochenmarkt Rede und Antwort.

Startschuss für Grüne Sommertour in Mittweida

Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen zusammen mit Grünen aus dem Landkreis am Dienstag, den 26. Juli 2011, die Volksbank Mittweida. Hier informierten sie sich über die vielfältigen Aktivitäten der Volksbank, das Umweltbewusstsein der Bürger und kommunalen Vertreter sowie das der Unternehmen und Landwirte der Region zu stärken. Die SolarPotentialAnalyse, die die Volksbank für Bürger der Städte Frankenberg, Mittweida und Hainichen ins Internet gestellt hat, zeigt den Bürgern, wie gut ihr Dach für Solarstrom und Solarwärme geeignet ist und leitet sie auch zu regionalen Handwerkern weiter. Die Grünen freuten sich über die Kommunikationsinitiativen und die vielen guten Ideen der Bank. Leider fehlt für die Umsetzung oft die Manpower und folglich das notwendige Know-How in den Rathäusern.

So hat die Bank eine Stiftung gegründet, die Kommunen vor Ort für ihre Energieprojekte nutzen können. Bisher hat nur Frankenberg davon Gebrauch gemacht und einen Zuschuss für das Energiekonzept der Stadt erhalten. Die Grünen informierten sich auch über die Genossenschaft, die gegründet wurde, um Bürger an alternativen Energiegewinnungskonzepten zu beteiligen. Bisher wurde damit eine Bürgersolaranlage in Frankenberg errichtet, Projekte für Windkraft- und Biogasanlagen sind geplant. Den Grünen gefiel dabei der regionale Ansatz der Volksbank, so gehen vermehrt Aufträge an das lokale Handwerk und die Wertschöpfung bleibt in der Region. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung stellten sich Eva Jähnigen und der Mittweidaer Stadtrat Klaus Geweniger bei einem infostand den Fragen der Bürger.
Am Nachmittag besuchten die Grünen das sozio-kulturelle Zentrum „Müllerhof“ und informierten sich über dessen vielfältige Angebote. So findet dort zur Zeit ein internationales Workcamp mit Jugendlichen aus Europa und Asien statt. Energetische Gebäudesanierung stand danach im Ingenieurbüro Liebich im Mittelpunkt. Dabei wurde auch die oft sehr komplizierte und ständig wechselnde Förderpolitik kritisiert.

Verwaltungsgerichtsurteil zur Ortsumgehung Freiberg – Grüne beklagen schlechten politischen Stil der CDU

Sun, 17 Jul 2011 00:00:00 +0200

Nach der Reaktion der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung bescheinigen die Grünen der CDU schlechten politischen Stil: „Nachdem ihre Kampagne gescheitert ist, bekommt nun das Straßenbauamt Chemnitz von Frau Bellmann den Schwarzen Peter zugeschoben. Dass das Straßenbauamt und die Landesdirektion Chemnitz einer CDU-geführten Landesregierung unterstellt sind, macht die Sache nicht besser. Monatelang haben Frau Bellmann und ihre Parteifreunde ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert und jetzt werden schon wieder teilweise Tatsachen verdreht. Diese Form der unsachlichen Auseinandersetzung ist nur noch schlechter politischer Stil“, so der mittelsächsische Grünen-Kreisvorsitzende Dan Fehlberg. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil eindeutig klargestellt, dass es die Klage des BUND im Ergebnis als überwiegend begründet ansieht.* Das Gericht hat der planfestellenden Behörde zudem ein ergänzendes Verfahren angeordnet, dessen Ausgang allerdings offen ist. Die konkreten Knackpunkte lassen sich ohnehin erst bewerten, wenn das ausführliche Urteil vorliegt“, erklärt der Rechtsanwalt und wendet sich damit gegen die Darstellung der CDU-Bundestagsabgeordneten, der Bau sei an Details gescheitert. „Frau Bellmann wäre gut beraten, wenn sie erstmal von ihren großspurigen Ankündigungen runterkommen würde. Es war von vornherein unrealistisch, einen Baubeginn in diesem Jahr zu versprechen. Mit solchen Versprechen aus dem Wolkenkuckucksheim kann man keine seriöse Politik machen. Die parlamentarische Sommerpause bietet genug Gelegenheiten zum Nachdenken“, weist Fehlberg auf die mehrfach verbreitete Darstellung der Abgeordneten und der mittelsächsischen CDU hin, man könne 2011 den Bau einer Freiberger Ortsumgehung beginnen. Kurz vor der Weiterführung des Hauptverfahrens am Bundesverwaltungsgericht Ende Juni wurde plötzlich das Datum 2012 genannt. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne), zugleich verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, weist bereits seit längerem darauf hin, dass in diesem Jahr keine Neubeginne bei Straßenprojekten des Bundes in Sachsen stattfinden. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage des Bundes rät der Bundestagsabgeordnete zu Alternativmaßnahmen im Freiberger Bestandsnetz, die schneller und kostengünstiger umzusetzen sind.** Weiterführende Informationen:
* Dritter Absatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: http://is.gd/asQDHS
** Pressemitteilung des Abgeordneten Stephan Kühn (Grüne): http://t.co/REBHPEb

Stephan Kühn: „Alternativen müssen jetzt auf den Tisch“

Thu, 14 Jul 2011 21:17:00 +0200

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Freiberg erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion: "Das Urteil der Leipziger Richter bestätigt unsere Einschätzung zu den erheblichen naturschutzfachlichen Konflikten, die mit der Trasse verbunden sind. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die Straßenbauplaner, die die Belange des Naturschutzes hinten angestellt haben. Das Urteil ist eine Zäsur – jetzt müssen alle Beteiligten die richtigen Konsequenzen ziehen. Ein "Weiter so" mit einem Zurück zur alten Planung, die an der ein oder anderen Stelle optimiert wird, kann es nicht geben. Das Projekt muss jetzt auf den Prüfstand und umgehend Alternativplanungen auf der Bestandstrasse vertieft untersucht und umgesetzt werden. Auf einer Infoveranstaltung mit der Bürgerinitiative "Pro Wald" haben wir erst Ende Juni verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen sowie verbesserten Lärmschutz entlang der bestehenden Bundesstraßen in Freiberg vorgeschlagen.
Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Bellmann von einer Ausschreibung im Jahre 2012 redet, dann verkennt sie offenbar auch völlig die Lage des Bundeshaushalts. 2011 wird in Sachsen kein neues Straßenprojekt begonnen und auch im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich keinen Neubeginn geben. Bundesweit sind zahlreiche planfestgestellte Vorhaben quasi in der Warteschleife. Angesichts knapper Kassen und der Vernachlässigung des Bestandsnetzes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erst gestern verkündet, dass er bei den Infrastrukturinvestitionen neue Schwerpunkte setzen und nur noch die "allerwichtigsten Neubauprojekte umsetzen will". Für Ramsauer gilt fortan "Erhalt vor Neubau". Es ist absehbar, dass die Freiberger Umgehung angesichts dieses zur begrüßenden Schwenks auf Bundesebene faktisch keine Chance auf Realisierung mehr hat."

Planfeststellungsbeschluss für OU Freiberg rechtswidrig – Grüne: „Bellmanns Aktionen erweisen sich als großer Bluff“

Thu, 14 Jul 2011 21:14:00 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte in seinem Urteilsspruch vom 14. Juli 2011 fest, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Mittelsachsen sehen in dem Urteil einen Erfolg für den Naturschutz und für die Rechtssicherheit von Planungsvorhaben. Zugleich sehen die mittelsächsischen Grünen politischen Handlungsbedarf für mehr Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit von Planungsvorhaben bzw. Planfeststellungsverfahren. „Das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass die Planfeststellungsbehörde gleich mehrere Fehlbeurteilungen vorgenommen hat und damit einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt hat. Zwar lassen die Richter eine Heilung des Planfeststellungsverfahrens offen, aber selbst das steht wiederum unter Vorbehalt. Die Aktionen von Frau Bellmann und der CDU in den letzten Monaten erweisen sich damit als großer Bluff. Wenn Frau Bellmann weiterhin glaubt, wie in der Vergangenheit Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ignorieren zu können, verhöhnt sie die höchsten Institutionen unseres Rechtsstaates. Dass gleich mehrere Amtsinhaber im Landkreis mit populistischen Aktionen die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhebeln versuchten, möchte ich nicht nochmal erleben“, erläutert Dan Fehlberg, Sprecher der mittelsächsischen Grünen, das Urteil und interpretiert die politische Dimension des Urteils.

Nach Einschätzung des Rechtsanwalts ist eine Heilung des Verfahren keineswegs gesichert: „Da die Ortsumgehung gleich mehrere FFH-Gebiete zerschneiden soll, ist völlig unklar, ob eine Heilung des Planfeststellungsbeschlusses überhaupt noch realistisch ist. Es ist auch sehr gut möglich, dass es wegen Kostensteigerungen oder unzureichender Problembehebung zur völligen Einstellung kommt.“

Angesichts der gehäuften Probleme mit Bauprojekten dieser Art hält der Grünen-Sprecher eine Überarbeitung des Planungsrechts für unumgänglich: „Es wird auch angesichts der finanziellen Schieflage im Bundeshaushalt künftig nicht mehr so laufen, dass die Planungsbehörden im stillen Kämmerchen ihre Straßen planen. Es kann nicht sein, dass selbst nach einem Planfeststellungsbeschluss die Behörden konkrete Auskünfte zum Vorhaben verweigern“, spielt Fehlberg auf das Verhalten der geladenen Planfeststellungsbehörde auf einer öffentlichen Veranstaltung an.

„Freiberg zeigt wie Stuttgart 21, dass es künftig rechtssichere Planungsverfahren braucht, bei denen von vornherein eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Die Alibi-Veranstaltungen, die sich Bürgerbeteilung nennen, sind von vorgestern“, so Grünen-Sprecher Fehlberg abschließend

Geplante Ortsumgehung Freiberg – Wirtschaftsministerium schätzt jährliche Mehrkosten in Höhe von 213.000 Euro

Tue, 12 Jul 2011 00:00:00 +0200

Jähnigen: "Sind der Stadt Freiberg diese hohen Kosten bewusst?" Nach dem Bau der geplanten Ortsumgehung B101 Freiberg/West sowie B173 Freiberg/Ost und der vorgesehenen Übernahme der Ortsdurchfahrten (jetzige B101/B173) kommen jährliche Mehrkosten in Höhe von 213.000 Euro auf die Stadt Freiberg zu. Dies ergab die Antwort des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne). Allein die jährlichen Kosten für die 16 Lichtsignalanlagen belaufen sich auf 95.000 Euro. Für die künftige Ortsumgehung werden laufende Kosten in Höhe von 190.000 Euro pro Jahr geschätzt. "Die vom Wirtschaftsministerium geschätzten Mehrkosten sprengen selbst unsere Annahmen. Wir sind bisher von städtischen Unterhaltskosten von bis zu 100.000 Euro pro Jahr für die Ortsdurchfahrten ausgegangen", so die verkehrspolitische Sprecherin Jähnigen. Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) setzte die jährlichen Folgekosten für die Stadt bislang in Höhe von rund 35.000 Euro an (Freie Presse Freiberg, 2. Februar 2011). "Möglicherweise ist der Stadt Freiberg noch gar nicht bewusst, auf welchen Kosten sie künftig sitzen bleiben wird", vermutet Jähnigen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Instandhaltungskosten der bestehenden Gemeindestraßen. Hintergrund:

Nach einer möglichen Fertigstellung der geplanten Ortsumgehung B101/B173 Freiberg werden die jetzigen Bundesstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft. Die Baulastträgerschaft für die Ortsdurchfahrten würde die Stadt Freiberg übernehmen und wäre damit für die fortlaufende Finanzierung zuständig. Der Planfeststellungsbeschluss zur B101/B173 wird derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beklagt. Ein Urteil des Gerichts wird am Donnerstag, dem 14. Juli 2011, erwartet. Link: Kleine Anfrage "Planung der Ortsumgehung Freiberg/Situation der Verkehrsanlagen B 101 und B 173 in der Ortslage Freiberg / Unfallschwerpunkte auf diesen Straßen / Zukünftige Kosten nach geplantem Neubau" (Drs. 5/6004)

Staatsregierung verweigert Tschechien Welterbeprojekt – Grüne: „Landesregierung liegt unter Vollnarkose“

Fri, 08 Jul 2011 10:36:00 +0200

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Mittelsachsen zeigen sich verwundert über die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, eine Einladung zum Welterbe-Projekt „Montanregion Erzgebirge“ an die Tschechische Republik weiterhin zu verweigern. Behält die Regierung ihre Entscheidung aufrecht, wäre es unmöglich, die Bewerbung als grenzüberschreitendes Projekt bei der UNESCO einzureichen.

Dan Fehlberg, Kreisvorsitzender der mittelsächsischen Grünen, fordert die CDU- und FDP-Abgeordneten im Landkreis auf, endlich Position zu beziehen: „Inzwischen habe ich den Eindruck, die Landesregierung liegt unter Vollnarkose, wenn es ums Welterbe geht. Ich würde gern mal die Stellungnahme der mittelsächsischen CDU- und FDP-Abgeordneten hören, wie sie denn hier gegenüber der Staatsregierung ihren Wahlkreis vertreten.“

„Erst vor zwei Wochen haben die Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirge einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Finanzierung des Projekts unterzeichnet. Wenn die Regierung nicht endlich Tschechien zum Welterbeprojekt einlädt, kann der UNESCO keine grenzüberschreitende Bewerbung vorgelegt werden. Das Innenministerium sollte sich sehr genau überlegen, ob es mit seiner Eierei womöglich noch die Bewerbung in den Sand setzen will“, weist Grünen-Sprecher Fehlberg auf die finanzielle Beteiligung zweier Landkreise und zahlreicher Städte und Gemeinden hin.

Fehlberg sieht mit einem UNESCO-Welterbe „Montanregion Erzgebirge“ entscheidende Impulse für einen dauerhaften Tourismus auch jenseits der Wintermonate: „Die Welterbe-Bewerbung ist für die Region eine einmalige Chance, sich weltweit bekannter zu machen und den Wirtschaftsfaktor Tourismus im gesamten Erzgebirge zu stärken. Was wir jetzt nicht brauchen können, ist eine Verzögerungs- und Hinhaltetaktik von CDU und FDP in Dresden.“

Die sächsischen GRÜNEN hatten sich erst vor knapp drei Wochen auf ihrem Landesparteitag in Dresden mit der Bewerbung des Erzgebirges als UNESCO-Weltkulturerbe befasst. In ihrem Beschluss forderten sie von der Landesregierung, sich endlich zu einer kraftvollen Bewerbung für den Welterbe-Titel zu bekennen und dies durch ein entschiedeneres Handeln auf allen politischen Ebenen deutlich zu machen. Dass sich die Staatsregierung stattdessen für das genaue Gegenteil entschieden hat, ist aus Sicht der GRÜNEN frustrierend und ernüchternd zugleich.

Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zur „Montanregion Erzgebirge“: http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2011-06_ldk_dresden/antraege/V-4_Montanregion_Erzgebirge_LDK_2011_06.pdf

Freiberger Grüne mit Infostand für gentechnikfreie Landwirtschaft

Wed, 06 Jul 2011 14:22:00 +0200

„Genfood? Nein Danke!“ Das ist die Botschaft einer drei Meter hohen Kartoffel, mit der die Freiberger Grünen am 7. Juli 2011, von 13 bis 16 Uhr mit einem Informationsstand auf der Erbischen Straße, Ecke Rathaus stehen. Die Kartoffel steht als Symbol für die Genkartoffel „Amflora“, die nach dem Willen der Agro-Gentechnikbefürworter auch Sachsen erobern soll. Wir wollen, dass Sachsen dem Beispiel Thüringens und Nordrhein-Westfalens folgt und noch in diesem Jahr dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beitritt. Wir unterstützen damit die Forderung vieler Verbraucher: Sie wollen keine Gentechnik - nicht auf dem Feld, nicht im Stall, nicht auf dem Teller. Denn Agro-Gentechnik birgt große Sicherheitsrisiken für Umwelt und Gesundheit. Mit der Aktion werben wir vor allem für die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Gentechnikfreiheit. Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik und im Einklang mit der Selbsterneuerungskraft der Natur sichert Arbeit und Einkommen – und zwar langfristig. Intakte Natur und Artenvielfalt stärken darüber hinaus das touristisches Potential Mittelsachsens. Und die Einführung eines Siegels „Ohne Gentechnik“ verschafft Produkten aus der regionalen Landwirtschaft einen Vermarktungsvorteil.