Aktuelle Termine

23. April 2018, 20:00 Uhr
Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Freiberg
Grüner Ort, Kesselgasse 3, 09599 Freiberg
7. Juni 2018, 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mittelsachsen
Leisnig
18. August 2018, 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mittelsachsen
N.N.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Mittelsachsen

Kesselgasse 9
09599 Freiberg

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Zuzugsstopp – Neuhaus (Grüne): „Nichts als populistische Soße!“

Zum Ergebnis der Erörterung der negativen Wohnsitzauflage erklärt Dr. Ulrike Neuhaus (Grüne), Stadträtin der Stadt Freiberg:

„Nach der gestrigen Erörterung bei der Landesdirektion verschwindet der Zuzugsstopp auf Nimmerwiedersehen. Damit ist klar, dass es den Initiatoren dieses Antrages in erster Linie um einen populistischen Schuss in die Luft ging, nie um eine sachgerechte Lösung im Sinne der Stadt. Letztendlich ist der Zuzugsstopp nichts als populistische Soße. Der Landkreis weist nach eigener Aussage schon seit Oktober 2017 keine Asylbewerber mehr nach Freiberg zu. Die jetzige Absprache ist also in Wirklichkeit gar keine Änderung. Anstelle diese populistische Soße zu rühren, brauchen wir Lösungen für eine wirkliche Integration in unsere Stadt. Zu den Lösungen gehört, die hier lebenden Aslybewerber besser auf die Stadt zu verteilen und die großen Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen. Außerdem müssen wir aufhören, die Schüler und Kindergartenkinder unter den Asylbewerbern auf wenige Einrichtungen zu konzentrieren." 

Podiumsdiskussion am Montag, 16. April in Freiberg mit dem Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann

Montag, 16. April, 19 Uhr, VDK Haus der Begegnung Freiberg, Schillerstraße 3, 09599 Freiberg

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Meier: Erfolg der Initiativgruppe 'Radweg S 3' ist noch nicht gesichert – Radweg muss in Klasse A oder B aufgenommen werden, sonst droht Verschiebung auf den Sankt- Nimmerleinstag-Tag, denn Radwegplanungen in Klasse C sind unverbindlich und ohne festen Baubeginn

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Lippmann: Ich erwarte daher vom Innenminister eine klare Kommunikation, um zu verhindern, dass weitere Kommunen dem Beispiel von Freiberg folgen.

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Unser Stadtverbandssprecher von Freiberg Matthias Wagner in der Freien Presse: "Die Reaktion mit einem Zuzugsstopp auf die Herausforderung der Integration zu reagieren, ist ein Schlag mit dem Holzhammer."

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Zu den heutigen Äußerungen von Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU/RBV im Kreistag Mittelsachsen, zur Flüchtlingsunterbringung erklärt der Freiberger Kreisrat Sebastian Tröbs (Grüne): „Herr Woidnoik führt die Leute mal wieder hinter die Fichte. Als Fraktionsvorsitzender im Kreistag sollte er wissen, dass die Flüchtlingsunterbringung nicht in Berlin entschieden wird, sondern im Freiberger...

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Mitmachen – Mitgewinnen

Du willst etwas tun, damit es GRÜNer wird? Weißt aber nicht was? Dann helfen wir dir gerne dabei. Die Wahlkämpfe sind zwar vorbei – natürlich gibt es aber trotzdem jede Menge zu tun!

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