Am 22. Juli ist uns die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zugegangen, dass wir GRÜNE die Stadtratsunterlagen nicht im Vorfeld einer Sitzung veröffentlichen dürfen. Damit hebt es das Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, was uns in dieser Sache Recht gegeben hat, wieder auf.

Wir werden uns natürlich an diese Entscheidung halten und deshalb hier keine weiteren Beschlussvorlagen veröffentlichen.

Eine Stellungnahme und rechtliche Einordnung bereitet gerade unsere Stadträtin Ulrike Neuhaus vor und wird sie in Kürze zusammen mit dem Urteil des OVG hier veröffentlichen.

Wir sind natürlich sehr enttäuscht, werden aber weiter auf politischer Ebene für eine umfassende Information der Freibergerinnen und Freiberger kämpfen.

Wir stellen die Stadtratsunterlagen online!

Stadtratsunterlagen

08.10.2015 Stadtratsunterlagen

05.11.2015 Stadtratsunterlagen

03.12.2015 Stadtratsunterlagen

(aufgrund technischer Probleme bei Umwandlung sind die Dateien leider sehr groß)

07.01.2016 Stadtratsunterlagen

04.02.2016 Stadtratsunterlagen

                     Anlagen zu Stadtratsunterlagen (u.a. Verkehrsentwicklungsplan)

03.03.2016 Stadtratsunterlagen

Unter obigen Links findet ihr die Beratungsunterlagen für den öffentliche Teil der jeweiligen Stadtratssitzungen. Als Stadträte sind wir nach der Sächsischen Gemeindeordnung verpflichtet, folgende Angelegenheiten verschwiegen zu behandeln:

1. Namen und Adressen (gemäß Bundesdatenschutzgesetz)
2. Einzelheiten von Ausschreibungen
3. interne Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung wie z.B. Grundstückskäufe und Personalentscheidungen und alle Dinge, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

Aus diesem Grund mussten wir einiges schwärzen (wie Namen) und konnten anderes (wie Grundstückskauf oder Jahresabschlüsse stadteigener Unternehmen) gar nicht erst hochladen.

Solltet ihr Fragen zu den Unterlagen haben, wendet Euch bitte per E-Mail an uns - wir helfen weiter.

Wir hoffen, dass ihr dafür Verständnis habt.