Zuzugsstopp – Neuhaus (Grüne): „Nichts als populistische Soße!“

Zum Ergebnis der Erörterung der negativen Wohnsitzauflage erklärt Dr. Ulrike Neuhaus (Grüne), Stadträtin der Stadt Freiberg:

„Nach der gestrigen Erörterung bei der Landesdirektion verschwindet der Zuzugsstopp auf Nimmerwiedersehen. Damit ist klar, dass es den Initiatoren dieses Antrages in erster Linie um einen populistischen Schuss in die Luft ging, nie um eine sachgerechte Lösung im Sinne der Stadt. Letztendlich ist der Zuzugsstopp nichts als populistische Soße. Der Landkreis weist nach eigener Aussage schon seit Oktober 2017 keine Asylbewerber mehr nach Freiberg zu. Die jetzige Absprache ist also in Wirklichkeit gar keine Änderung. Anstelle diese populistische Soße zu rühren, brauchen wir Lösungen für eine wirkliche Integration in unsere Stadt. Zu den Lösungen gehört, die hier lebenden Aslybewerber besser auf die Stadt zu verteilen und die großen Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen. Außerdem müssen wir aufhören, die Schüler und Kindergartenkinder unter den Asylbewerbern auf wenige Einrichtungen zu konzentrieren."