Zur Ablehnung einer Solar-Investition in Altmittweida durch den Gemeinderat erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Argumentation des Altmittweidaer Bürgermeisters Hans Steinhoff gegen den von der Energieparc AG in der Gemeinde geplanten Solarpark beruht ganz offensichtlich auf ideologische Voreingenommenheit statt auf... Mehr ...

"Anstelle der 2010 lauthals angekündigten Qualitätsoffensive zeigt die Deutsche Bahn Regio nun mit anhaltenden Zugausfällen und Kommunikationspannen in Sachsen Unzuverlässigkeit und Kundenferne. So wird das letzte Vertrauen in die Berechenbarkeit des Bahnverkehrs zerstört", befürchtet Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Der Ausfall aller S-Bahn-Züge... Mehr ...

Landrat Uhlig informiert zu Beginn der Kreistagssitzung, dass die Gemeinde Kirchbach im Bundeswettbewerb „Unser Ort soll schöner werden“ eine Goldmedaille erhielt. Danach folgte wie üblich einiges an Formalien. Aus grüner Sicht auch von Interesse sind weitere Informationen des Landrats. Zum einen gab es außerplanmäßige Ausgaben zum Unterhalt von Straßen, die zur Wahrung von Fördermitteln vor dem... Mehr ...

Trotz Schnee, Eis und Temperaturen 15 Grad unter Null setzten sich am 1. Dezember wie angekündigt die beiden Protestzüge gegen die Einstellung der Bahnstrecke Meißen – Nossen in Bewegung. Auch wenn dank des schlagartigen Wintereinbruchs der gesamte Zugverkehr im Land unter starken Verspätungen stattfand, trafen die beiden Züge aus Nossen und Naunhof mit nur 10 Minuten Verzögerung in Döbeln... Mehr ...

In der Freien Presse vom 25. November 2010 wird über den Vorschlag der GRÜNEN-Landtagsfraktion berichtet, einen flexiblen Stellenpool mit 53 zusätzlichen Beamten für unterbesetzte Polizeiposten einzurichten:"Bei Sachsens Polizei ist nach Analysen der Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag das Gespenst des Personalnotstands längst greifbar. Vor allem betroffen sei die Polizeidirektion... Mehr ...

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kürzungen der Städtebaufördermittel durch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag. Sie befürchten das Aus für das Freiberger Projekt "Erweiterte Bahnhofsvorstadt" des Programms 'Soziale Stadt'. "Wir fordern, dass die sächsische Staatsregierung ihre eingesparten Kofinanzierungsmittel für die Programme 'Soziale Stadt' in den Kommunen... Mehr ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen haben eine neue Landesvorsitzende. Die Leipzigerin Claudia Maicher wurde beim GRÜNEN-Landesparteitag mit 91 von 96 Stimmen zur Landesvorstandssprecherin gewählt und erhielt somit 94,8 Prozent Zustimmung. 3 Delegierte stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Die 32-Jährige freute sich über das Ergebnis: "Das Ergebnis ist eine großer Vertrauensvorschuss. Ich freue mich... Mehr ...

Am 22. Oktober 2010 forderten verschiedene Amtsträger und Mitglieder von CDU und FDP mit einem „symbolischen Baggerhub“ einen Baubeginn der Umgehungsstraße in Freiberg. Dabei wiederholte die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann nach der Presseberichten erneut den Vorwurf, dass eine „laute Minderheit“ in der Bevölkerung die Umgehungsstraße verhindern wolle. „Es ist an Ignoranz kaum zu... Mehr ...

Laut Presseberichten vom 23. Oktober 2010 befürworteten Mittweidas Oberbürgermeister Matthias Damm und Mochaus Bürgermeister Weber auf der mittelsächsischen CDU-Kreisverbandssitzung am 21.Oktober 2010 eine „straffe“ Erziehung nach dem Motto „Zucht und Ordnung tun Not“ zur besseren Kriminalpräventation. „Offenbar geistern noch einige krude Erziehungsmethoden aus dem 19. Jahrhundert in der... Mehr ...

In den lettzen Wochen haben mehrere Brandanschläge, verursacht durch Neonazis, die Öffentlichkeit im Freistaat Sachen erschreckt. Ziel dieser Brandanschläge waren immer Personen und Institutionen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen rassistische und diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft zur Wehr setzen. Auch Döbeln ist durch zwei Vorfälle eben geschilderter Art... Mehr ...