GRÜNE fordern 24 Stunden besetzte Polizeireviere in Flöha und Frankenberg

Lippmann: Die Menschen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung von 24-Stunden-besetzten Polizeirevieren in Flöha und Frankenberg. Über einen Antrag, der in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die (Wieder-) Einrichtung von rund um die Uhr besetzten Polizeirevieren fordert, wird auf der Landtagssitzung am Donnerstag, den 16. November, abgestimmt.

"Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Nur ausreichend und gut ausgebildete Polizeibedienstete, die bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort sind, gewährleisten ein sicheres Leben im Freistaat Sachsen. Wir brauchen eine 180-Grad Wende bei Polizeipräsenz in der Fläche, ein 'Weiter so!' kann es nicht geben."

Derzeit ist der Polizeiposten in Flöha mit knapp 11.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur wenige Stunden pro Woche besetzt, der in Frankenberg mit über 14.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur zweimal im Monat. Gleichzeitig wurde das Personal im Polizeirevier Mittweida, das die beiden Städte mit betreut, von 144 Stellen im Jahr 2009 auf 101 Stellen im Jahr 2017 reduziert. Damit liegt die Stellenausstattung des Polizeireviers in Mittweida noch unter der Sollzahl von 110 Stellen. Ähnliche Entwicklungen finden sich seit 2013 in allen Regionen, in denen die 24-Stunden-besetzten Polizeireviere zu Polizeiposten abgestuft wurden.

Mit der Schließung von über 30 Polizeirevieren im Rahmen der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020' hatte sich die Polizei seit 2013 nach und nach aus der Fläche im Freistaat zurückgezogen.

"Die Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Stellenausstattung bei der Polizei um 1.000 Stellen auf 14.000 bis zum Jahr 2025 zu erhöhen. Sie folgte damit der Empfehlung der Expertenkommission zur Evaluierung der Polizei. Das Feinkonzept des Projekts 'Polizei.Sachsen.2020' beruht jedoch unverändert auf einen weiteren Abbau von Stellen und sieht nur 11.280 Stellen bis 2020 vor - es muss schon alleine deswegen dringend überarbeitet werden. Wir geben uns als GRÜNE aber nicht mit dem schlechten Status quo zufrieden", erläutert Lippmann. "Es braucht endlich mehr Polizei in der Fläche. Deshalb fordern wir, dass mindestens in jeder Stadt mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein rund um die Uhr besetztes Polizeirevier existiert. Zudem muss die neue Revierstruktur gewährleisten, dass die Polizei eine Interventionszeit von 20 Minuten einhalten kann."