"Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg?"

Podiumsdiskussion am Montag, 16. April in Freiberg mit dem Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann

Montag, 16. April, 19 Uhr, VDK Haus der Begegnung Freiberg, Schillerstraße 3, 09599 Freiberg

Freiberg/Dresden. Unter dem Motto "mehr Sicherheit" wird derzeit in Sachsen und anderswo über eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zur Diskussion m Sächsischen Landtag "Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg?" am Montag, 16. April, 19 Uhr, in das VDK Haus der Begegnung Freiberg (Schillerstraße 3) ein.

Es diskutieren: Johannes Brink, Student und Dr. Ulrike Neuhaus, Grüne Stadträtin in Freiberg.

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Leider ist es nicht gelungen, Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadtverwaltung und der Freiberger Polizei für die Diskussion zu gewinnen. Der Eintritt ist frei.

 

Hintergrund:

Mit einem neuen Polizeigesetz planen CDU und SPD in Sachsen nicht nur mehr Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten, sondern auch auf Wegen, die dort hin- und wegführen.

Auch die Stadt Freiberg hat einen Ausbau der Videoüberwachung angekündigt und will mit insgesamt acht weiteren Videokameras u.a. den Außenbereich des Rathauses und das Parkhaus "Am Tivoli" überwachen. Sie will damit nach eigener Aussage auf Graffiti, Vandalismus und Einbruchsversuche an Kassenautomaten reagieren und Kriminelle abschrecken.

In Freiberg ist zudem die große Anzahl von Straßen, Parks und Plätzen auffällig, die die Polizei als sogenannte gefährliche oder verruchte Orte einstuft. An solchen Orten dürfen Personen auch vom Stadtordnungsdienst ohne Verdachtsgründe angehalten und kontrolliert werden.  Theoretisch könnten an solchen Orten auch polizeiliche Kameras zum Einsatz kommen. In Leipzig und Dresden werden sog. Bodycams getestet.

Doch wird mit mehr Videoüberwachung auch ein Mehr an Sicherheit erreicht? Lassen sich Straftäter von Kameras tatsächlich von Straftaten abhalten? Ist Freiberg stärker als andere Städte kriminalitätsbelastet? Oder wird mit einer Videoüberwachung auf Kosten des Rechts, sich unbeobachtet zu bewegen, eine Sicherheit vorgegaukelt, die es gar nicht gibt? Sind wir auf dem Weg zu einer Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger?

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Jahnel-Bastet

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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