Kreisrätin Claudia Glanz (Grüne)

In der (für dieses Jahr) 3. Kreistagssitzung in 2010 war das beherrschende Thema die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zuvor informierte der Landrat über eine Haushaltssperre (4 Mio. Euro) und die Konstituierung des Behindertenbeirates. Sodann wurde noch ohne Diskussion und Nachfrage über die Gesellschaftsanteile etc. für das Medizinische Versorgungszentrum Freiberg abgestimmt.

Hinsichtlich der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende gab zunächst der Landrat eine Übersicht. Hierbei wird erneut deutlich betont, dass die Bundesmittel immer weiter gekürzt werden zu Lasten der Kommunalträger. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass bloßes Meckern hier nicht hilft – immerhin entscheidet auf Bundesebene auch die CDU (welche auch im Kreistag die stärkste Fraktion  stellt). Fehlen durfte natürlich auch nicht der Hinweis auf die demographische Entwicklung und entsprechende Prognosen mit der Bezugnahme auf geringere Einnahmen für den Landkreis. Der Zusammenhang mit dem Vortragsthema lässt vermuten, dass (weitere) Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen werden sollen. Immerhin fehlte nicht die Aufforderung, dass diese Entwicklung eine Bildungsqualifizierung erfordert, um einen Arbeitskräftemangel zu vermeiden bzw. abzumildern.

Dann durfte der 2. Beigeordnete über weitere Schwierigkeiten der Entscheidung  referieren.

Herr Dr. Thalheim (SPD) kündigt Zustimmung der SPD-Fraktion an und fordert auf, dass Schwerpunkt der künftigen Argumentation pro Option gehen soll statt der bisherigen Wahrung der Neutralität. Er geht von einer größeren Flexibilität des Optionsmodells aus. Die Lastenverteilung zwischen Bund und  Kommune können und sollen von den regionalen MdBs fair mitgestaltet werden.

Herr Stahlmann (Linke) fordert hingegen Neutralität in der Entscheidungsfindung ein und verweist auf die geplante Entscheidungsfällung erst im Dezember 2010. Notfalls sollte auch die Entscheidung über den Dezember hinaus verschoben werden.

Herr Buschmann (SPD) plädiert für einen Verzicht auf einen beratenden Ausschuss und möchte die Thematik im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandelt wissen.

Sodann meldet sich auch Herr Damm (CDU) zu Wort. Er betont den Widerspruch zwischen Gestaltungsmöglichkeit (Option) und Haftungssicherheit (ARGE). Hier muss die Politik eine Entscheidung treffen. Er wirbt für den beratenden Ausschuss, da der Haupt- und Verwaltungsausschuss bereits überlastet sei.

Der Landrat betont, dass er im Moment eine Positionierung seiner Person für oder gegen ein Modell für verfrüht hält. Er sieht noch ein Aufklärungs- und Informationsbedürfnis. Der beratende Ausschuss beruhe auf seinen Wunsch, da dieser sich intensiver mit der Thematik beschäftigen könne.

Sodann kommt es zur Entscheidung. Mit nur zwei Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen. Dann geht es um das Erfordernis eines beratenden Ausschusses. Der Antrag der SPD, auf diesen zu verzichten, findet keine Mehrheit. Mit Mehrheit wird der beratende Ausschuss angenommen.

Nun muss die Zusammensetzung noch gefunden werden. Die Fraktionen einigten sich vorab. Der Kreistag ist sich über die Personen einig, so dass eine Wahl entfällt.