GRÜNE thematisieren fehlenden Radweg an der S 31 zwischen Leisnig (Lkr. Mittelsachsen) und Oschatz (Lkr. Nordsachsen) im Landtag

Donnerstag, 24. August 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema 'Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der Staatsstraße S 31 zwischen der Ortslage Bockelwitz (Stadt Leisnig/ Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/ Landkreis Nordsachsen)' an die Staatsregierung gestellt.

"Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der S 31 haben die Bürgerinnen und Bürger von Mügeln und Leisnig vielfach auf die Erforderlichkeit eines einseitigen Rad- und Fußweges auf der S 31 außerorts hingewiesen. Mit dem Rad können die Schülerinnen und Schüler ihre Grundschulen, die an der S 31 gelegen sind, nicht mehr erreichen. Seit dem Ausbau hat die Staatsstraße eher den Charakter eines Autobahnzubringers und ist viel zu gefährlich für Kinder, aber auch für erwachsene Alltagsradler geworden. 

Trotzdem wurde in der Radverkehrsplanung des Freistaats Sachsen der Bedarf an dieser Stelle weder erkannt, noch berücksichtigt", kritisiert die Katja Meier.

 

"Auf der Ausbaustrecke der S 31 zwischen dem Autobahnanschluss Leisnig/Mügeln und Oschatz sind seit Fertigstellung wesentlich höhere Geschwindigkeiten, ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen sowie deutlich mehr Schwerlaster festzustellen. Was fehlt ist ein straßenbegleitender Rad- und Fußweg. Es war ein Fehler beim Ausbau der Staatsstraße die Bedürfnisse von Radfahrenden, Schülerinnen und Schülern sowie zu Fuß Gehende nicht zu berücksichtigen. Dieser Fehler ist aber korrigierbar", ist sich die Abgeordnete sicher.

"Denn Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat in den letzten drei Jahren die vom Landtag beschlossenen Fördermittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen in Größenordnungen nicht ausgegeben. 2014 verfielen zum Beispiel 61 Prozent, 2015 sogar 69 Prozent und 2016 schon wieder 64 Prozent der Mittel für den Radwegbau an Staatsstraßen."

"Es ist mir unverständlich, wieso der Bedarf einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage zwischen Leisnig und Oschatz über Mügeln bisher nicht in die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aufgenommen worden ist. Dies ist eine vollkommen rückwärtsgewandte – einseitig auf die Belange des motorisierten Verkehr ausgerichtete – Verkehrspolitik und trägt zur weiteren Verödung ländlicher Räume bei. Ich habe nicht den Eindruck, dass momentan die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie der Radfahrenden auf diesem Streckenabschnitt die Staatsregierung interessiert. Deshalb will ich über die kleine Anfrage herausfinden, wie sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke in den letzten Jahren entwickelt hat. Vor allem interessiert mich die Zahl der Radfahrenden, die in den letzten Jahren auf dieser Autorennstrecke verletzt wurden", so Meier.

"Ich bin gespannt, ob die Staatsregierung angesichts dieser aktuelleren Zahlen dann endlich einen Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 31 zwischen der Stadt Leisnig bis Oschatz erkennt."

 "Von Minister Dulig möchte ich Auskunft erhalten, zu welchen konkreten Ergebnissen die Multikriterienanalyse im Rahmen der Erstellung der sächsischen Radverkehrskonzeption 2014 hinsichtlich des Bedarfs für einen Radweg an der S 31 zwischen Oschatz und Leisnig geführt hat. Darüber hinaus will ich wissen, welche konkreten Maßnahmen die Staatsregierung kurzfristig zur Geschwindigkeitsreduzierung an der autobahnartig ausgebauten S 31 zwischen Oschatz und Leisnig über Mügeln unternimmt, um die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu erhöhen." 

 

"Um die Initiativgruppe 'Radweg S 31' zu unterstützen, werde ich am Freitag, den 25.8., ab 14 Uhr an der von der Gruppe organisierten Fahrradtour ab Mügeln teilnehmen", so Meier.

(Treffpunkt: Grundschule 'Auf der Höhe' (OT Neusornzig, Mügeln.)

Die Antwort der Staatsregierung soll am 19. September 2017 vorliegen.