Nachstehend finden Sie unsere kurzen Zusammenfassungen der Kreistagssitzungen. Die Sicht der Landkreisverwaltung hierauf finden sie hier. Beschlüsse des Kreistages finden Sie auf den Seiten des Landkreises Mittelsachsen. Falls Sie Interesse an weiteren Auskünften haben oder uns auf Interessantes aufmerksam machen wollen, wenden Sie sich bitte an unsere Mailadresse kreistagfehlberg(at)yahoo.de.

Kreistag 22.09.2010

Erster wesentlicher Tagesordnungspunkt des Kreistages war das Ausscheiden unseres Kreisrates Fehlberg. Als Nachfolgerin wurde Maria Wollmerstädt (Freiberg) vom Kreistag bestätigt.

Dann folgten Informationen des Landrates. Unter anderem ging es um  das Projekt Weltkulturerbe „Montanregion Erzgebirge“. Der Landrat stellte verschiedene Sehenswürdigkeiten der Region vor, welche von einem Status als Weltkulturerbe profitieren könnten und betonte hierbei auch die einzigartige Bergakademie Freiberg. Das Weltkulturerbe steht bereits seit 1998 auf der Tentativliste des Freistaates Sachsen und der BRD. Die wissenschaftlichen Vorbereitungen werden durch die Bergakademie begleitet. Im Februar 2013 soll dann der offizielle Antrag gestellt werden. Es findet auch eine enge Kooperation mit der tschechischen Seite statt.  Auch die Aktivitäten des Fördervereins Montanregion Erzgebirge e.V. werden erwähnt. Der Landrat betont, dass die Region Welterbe werden will und wirbt um die erforderliche Unterstützung durch das Land Sachsen. Es ist eine einmalige Chance, die wir nutzen sollten.

In den weiteren Informationen ging es um einen lokalen Aktionsplan im Rahmen des Bundesprojektes „Vielfalt tut gut!“ und das Fachschulzentrum Zug. Ein Umzug des Fachschulzentrums Zug  in die Berufsschule Rochlitz ist aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. Weitere 7 Alternativen zur Auslastung des BSZ Rochlitz werden derzeit noch von der Verwaltung geprüft.

Unser Antrag zum gesundes Essen (Kreistag vom 17.03.2010) an Schulen war Thema der weiteren Information. Es wird das Anliegen der gesunden Ernährung grundsätzlich unterstützt. An 19 Schulen bestehen unterschiedliche Versorgungssituationen. In zwei künftigen Ausschreibungen soll die Zertifizierung durch die DGE Vergabekriterium sein. Das heißt, es bewegt sich etwas. Wir werden es weiterhin kritisch prüfen.

In der weiteren Tagesordnung ging es um die Sparkasse Döbeln (Jahresabschluss, Entlastung). Unter anderem werden Gebührenanhebungen angekündigt, um den sächsischen Ertragsdurchschnitt zu erreichen. Auf Nachfrage von Maria Wollmerstädt musste noch erklärt werden, was unter un-/erheblichen Verstößen zu verstehen sei, da im Abschlussbericht lediglich bestätigt wird, dass keine erheblichen Verstöße bestehen.

Interessant wurde es dann bei der Vorstellung des Haushaltplanentwurfes. Betont wurde hierbei, dass es nur um eine Einbringung gehe und grundsätzliche Diskussionsbeiträge noch nicht gewünscht seien. So wird die Diskussion erst am 08.12.2010 stattfinden wird. Es soll ein Haushaltsloch durch Kreditaufnahme und höhere Kreisumlage gestopft werden. Hinsichtlich Kultur und Förderung des ÖPNV sollen Ausgaben leicht reduziert werden.

Bei der Beratung zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung gab es den sarkastischen Hinweis, dass alle Kreisräte doch sicherlich mit Bus und Bahn angereist sind und dies fortgeführt werden sollte, deshalb die Fortschreibung. Die Nahverkehrsplanung ist das Steuerungsinstrument, was regelmäßig innerhalb 5 Jahren den Nahverkehr und dessen Angebot regelt. Durch Stellungnahme des Behindertenbeirates wurden Ergänzungen und Modifikationen eingearbeitet. Die frühere Forderung des Kreistages, das mittels ÖPNV die Kreisstadt in maximal 150 Minuten erreichbar ist, ist derzeit nicht erfüllbar. Im Altkreis Mittweida wird die Forderung bei den Gemeinden Rochlitz und Königsfeld nicht erfüllt, im Nordwesten des Altkreises Döbeln besteht ebenfalls noch Handlungsbedarf. Die Erfüllung der Kreistagsforderung sei nur durch Zusatzangebote möglich, was vor dem Hintergrund der Nachfrage zu bedenken sei. Das Zusatzangebot sei jedoch nicht finanzierbar. In Altkreis Mittweida sollen Taktfahrzeiten ausgebaut werden, was jedoch abhängig ist von Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Vermehrt sollen Umstellungen auf Taxibus erfolgen. In Bockelwitz soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden zur Anpassung des Nahverkehrs an die demographische Entwicklung. Ziel soll ein „barrierefreier“ Nahverkehr sein, was konsequent in den nächsten Jahren umgesetzt werden muss, was auch durch Strassenbaulastträger (Kommunen, Landkreis) zu beachten sein wird.  Die Nachfrage soll prognostisch (vor allem in Region Döbeln) um ca. 5 % sinken. Die Fortschreibung soll dem entgegenwirken. Fazit: Mehr Qualität ist notwendig und nicht der Abbau von Verkehrsleistungen.

Nach entsprechender Beschlussfassung begrüßte der Kreistag Delegationen der Partnerlandkreises Calw und Gleiwitz. Nach Vorstellung und Grußworten nebst Präsentübergaben wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

So wurde u.a. ein Vertragsschluss mit dem VMS beschlossen, dass der VMS die Finanzierungsabwicklung des Ausbildungsverkehrs (Schülerbeförderung etc.) übernimmt. Weiterhin beschlossen wurde die Archivsatzung und Archivgebührensatzung.

Der Satzungsbeschluss zu Nutzungsentgelten für die Wohnunterkünfte (Internat) Rochlitz und Freiberg wurde auf Drängen des Kreistages zurückgezogen. Die „Pflegeheim Paudritzsch gGmbH“ soll nach Kreistagsbeschluss veräussert werden, da durch die öffentliche Trägerschaft nicht kostendeckend gearbeitet werden und eine Überschuldung künftig drohen könnte (52 dafür, 17 dagegen, 9 Enthaltungen).

Das Erbbaurecht mit dem Schullandheim „Am Schwartenberg“ wird anderweitig übertragen werden (auf die Unternehmensgruppe Münch), da der bisherige Träger immer auf Kreiszuschüsse angewiesen blieb. Der neue Träger will eine Außenwohnstelle für behinderte Menschen errichten und perspektivisch das Objekt kaufen.

Auf Anfrage wurde um Stellungnahme gebeten zu Änderungen der Bankleitzahlen und ob dies notwendig sei. Die alten Bankleitzahlen gelten nach Auskunft des Landrates noch 2 Jahre, so dass auf Briefköpfen hierauf hingewiesen werden könnte.

In der (für dieses Jahr) 3. Kreistagssitzung in 2010 war das beherrschende Thema die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zuvor informierte der Landrat über eine Haushaltssperre (4. Mill €) und die Konstituierung des Behindertenbeirates. Sodann wurde noch ohne Diskussion und Nachfrage über die Gesellschaftsanteile etc. für das Medizinische Versorgungszentrum Freiberg.

Hinsichtlich der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende gab zunächst der Landrat eine Übersicht.   Hierbei wird erneut deutlich betont, dass die Bundesmittel immer weiter gekürzt werden zu Lasten der Kommunalträger. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass blosses meckern hier nicht hilft – immerhin entscheidet auf Bundesebene auch die CDU (welche auch im Kreistag die stärkste Fraktion  stellt). Fehlen durfte natürlich auch nicht der Hinweis auf die demographische Entwicklung und entsprechende Prognosen mit der Bezugnahme auf geringere Einnahmen für den Landkreis. Der Zusammenhang mit dem Vortragsthema lässt vermuten, dass (weitere) Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen werden sollen. Immerhin fehlte nicht die Aufforderung, dass diese Entwicklung eine Bildungsqualifizierung erfordert um einen Arbeitskräftemangel zu vermeiden bzw. abzumildern.

Dann durfte der 2. Beigeordnete über weitere Schwierigkeiten der Entscheidung  referieren.

Herr Dr. Thalheim (SPD) kündigt Zustimmung der SPD-Fraktion an und fordert auf, dass Schwerpunkt der künftigen Argumentation pro Option gehen soll statt der bisherigen Wahrung der Neutralität. Er geht von einer größeren Flexibilität des Optionsmodells aus. Die Lastenverteilung zwischen Bund und  Kommune können und sollen von den regionalen MdBs fair mitgestaltet werden.

Herr Stahlmann (Linke) fordert hingegen Neutralität in der Entscheidungsfindung ein und verweist auf die geplante Entscheidungsfällung erst im Dezember 2010. Notfalls sollte auch die Entscheidung über den Dezember hinaus verschoben werden.

Herr Buschmann (SPD) plädiert für einen Verzicht auf einen beratenden Ausschuss und möchte die Thematik im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandelt wissen.

Sodann meldet sich auch Herr Damm (CDU) zu Wort. Er betont den Widerspruch zwischen Gestaltungsmöglichkeit (Option) und Haftungssicherheit (ARGE). Hier muss die Politik eine Entscheidung treffen. Er wirbt für den beratenden Ausschuss, da der Haupt- und Verwaltungsausschuss bereits überlastet sei.

Der Landrat betont, dass er im Moment eine Positionierung seiner Person für oder gegen ein Modell für verfrüht hält. Er sieht noch ein Aufklärungs- und Informationsbedürfnis. Der beratende Ausschuss beruhe auf seinen Wunsch, da dieser sich intensiver mit der Thematik beschäftigen könne.

Sodann kommt es zur Entscheidung. Mit nur 2 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag  angenommen. Sodann geht es um das Erfordernis eines beratenden Ausschusses. Der Antrag der SPD, auf diesen zu verzichten, findet keine Mehrheit. Mit Mehrheit wird der beratende Ausschuss angenommen.

Nun muss die Zusammensetzung noch gefunden werden. Die Fraktionen einigten sich vorab. Der Kreistag ist sich über die Personen einig, so dass eine Wahl entfällt.

In der Kreistagssitzung vom 02.06.2010 begann der Landrat mit Informationen zu den Überflutungen u.a. im polnischen Partnerlandkreis Gliwice und verwies auf die Spendenmöglichkeit. Nachdem die Fraktionen "CDU/Regionalbauernverband" sowie "FDP/Freiberg kann mehr" gleich Spenden ihrer Fraktionen der Presse mitteilten, wollen wir auf unserer Internetseite auf die Spendenmöglichkeit hinweisen (Kontoinhaber: DRK KV Freiberg e.V.; Kennwort: Flutopferhilfe Gliwice, Bank: Sparkasse Mittelsachsen; BLZ: 87052000, Kto.-Nr.: 3115030990).

Überraschenderweise ist eine Beteiligung des Landkreises an der Freiberger Schloßplatz-Projektgesellschaft nicht mehr notwendig (nachdem wir bereits der Beteiligung zugestimmt hatten (Beschluß 168/09)), denn der Freistaat übernimmt das Projekt.

Statt einen Beschluss über die künftige Haushaltsentwicklung zu beraten, wurde der Kreistag lediglich informiert über die sehr stark angespannte Situation und erste Arbeitsergebnisses der Arbeitsgruppe.

Es wurde auch wieder gewählt im Kreistag. So unter anderem die Mitglieder des Behindertenbeirates. Für uns wird Claudia Glanz darin tätig sein. Ebenso war die Neubesetzung des Sparkassenverwaltungsbeirates nach Fusion der Mittweidaer und Freiberger Sparkasse notwendig, mithin ebenfalls eine geheime Wahl (diesmal mit 3 Wahlgängen). Wohl zur eigenen Überraschung der SPD wurde ihr Vorschlag von der Mehrheit angenommen.

Der Kreistag beschloss, dass Mittelsachsen künftig nur noch im VMS-Verkehrsverbund Mitglied sein wird. Damit wird die Kreiseinheit hergestellt. Für das Gebiet des Döbelner Altkreises wird es jedoch weiterhin Überschneidung und Möglichkeiten der Nutzung des MDV-Angebotes geben. Den strassengebundenen Personenverkehr wird die landkreiseigene Regiobus GmbH übernehmen.

In der Bürgerfragestunde ging es um gesperrte Strassen und deren Sanierung (erst wenn Fördergelder da sind) und ein einzelnes Anliegen eines Bürgers in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung.

Im Streit um den Sitz einer Landesdirektion setzt sich der Landkreis Mittelsachsen für die Stärkung des Südwestsachsengebietes und somit für einen Sitz in Chemnitz ein.

Der anschliessende nichtöffentliche Teil der Kreistagsitzung war ebenfalls interessant, aber hierzu darf ich nichts ausführen.

Nach Begrüßung, Geburtstagsglückwünschen und einer Neubesetzung eines Platzes im Kreistag (Fraktion DIE LINKE) informierte der Landrat u.a. über den Antrag der CDU-Fraktion, dass der Landkreis künftig dem Optionsmodell (statt der ARGE) zustimmen soll. Dies wird uns auf der nächsten Kreistagssitzung beschäftigen. Spannend wurde es in der Diskussion um den Haushalt für 2010. Erwartungsgemäß drückten fast alle Redner ihre Unzufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf aus, obwohl Landrat Uhlig sehr für diesen warb. Überraschenderweise wurde auf Antrag hierüber namentlich abgestimmt. Mit knappem Vorsprung und ohne absolute Mehrheit der anwesenden Kreisräte wurde der Haushaltsentwurf verabschiedet. Zweiter großer Tagensordnungspunkt mit einer Vielzahl von Anträgen waren die Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Auch die Fraktion AUW/GRÜNE stellte hierzu Anträge. Diese Tagesordnungspunkte wurden verschoben, damit sich die Kreisräte mit den Vorschlägen beschäftigen können. Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss über die neuen Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft. Diese bestimmen, welche Zahlungsbeträge Sozialleistungsempfänger für Wohnraum und Nebenkosten erhalten können („angemessen sind“). Unser Fraktionsantrag auf Zusammenbetrachtung der Kaltmiete und den Heizkosten wurde jedoch knapp abgelehnt. Die Rechtsextremismusbekämpfung wird auch 2010 im Landkreis stattfinden, trotz Ablehnung durch die drei braunen Kreisräte.

In den Informationen des Landrates ging es um die geplante Einführung der Doppik-Haushaltsplanung, dem Stand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Mittelsachsen und der Personalkostenentwicklung (Mehrbedarf für 2009 von 2,8 Mill. €). Im weiteren wurde die Bildung des Unternehmensverbundes REGIOBUS Mittelsachsen GmbH und der Austritt des Landkreises aus dem ZVNL beschlossen. Die künftige Abfallentsorgung soll in Mittelsachsen nach dem bisherigen Freiberger Modell über die künftige Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH erfolgen. In der Vorstellung des Haushaltplanentwurfs für 2010 wurde zur Deckung von Finanzierungslücken die Erhöhung der Kreisumlage auf 27,15 % angekündigt. Darüber hinaus stimmte der Kreistag mit Mehrheit für die Gründung einer Tochtergesellschaft der Saxonia Standortentwicklungs- und Verwaltungs GmbH für das Freiberger Schlossplatz-Projekt (Ansiedlung der Uni im Stadtzentrum). Das Schloss Wechselburg soll verkauft werden und der Landrat wurde zu entsprechenden Verhandlungen ermächtigt. Hier wird der Landkreis für die geplante Sanierung noch einige Gelder locker machen müssen. Der Antrag unserer Kreistagsfraktion zum Verzicht auf Einsatz gentechnisch veränderter Organismen wurde mit Mehrheit durch die CDU und FDP abgelehnt, nachdem Gerald Thalheim (SPD, ehemals Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherministerium) die Bundesgesetze als ausreichend  erachtete (und hierbei das Beispiel Mon810 unterschlug, welches zunächst erlaubt und dann später doch verboten wurde). Der Antrag der SPD auf Beteiligung des Landkreises am Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ fand eine Mehrheit im Kreistag. Abschließend teilte Kreisrat Kempe mit, dass er seit Sommer 2009 nicht mehr Mitglied der NPD sei und als parteiloser Kreisrat agiere.

Dieser Kreistag beschäftigte sich ausschließlich mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf der Landkreisebene. Es gab eine Vorlage, welche die Änderungen im Haushalt aufzeigte sowie eine Massnahmeliste. In letzterer waren die Maßnahmen benannt, welche der Landkreis umsetzt. Aufgrund erleichterter Vergaberegelungen mit Erhöhung der Gefahr von Korruption beantragte die PDL, dass der Ausschuß für Umwelt und Technik die Vergabe begleiten soll, um so Korruption von vornherein zu verhindern. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Insgesamt dauerte der Kreistag inklusive Vorstellung der Maßnahmen und Abstimmung ca. 1 Stunde.

Auf Wunsch des Kreistages erteilte Landrat Uhlig die allgemeinen Informationen zum Winterdienst, LOS-Projekten, Landkreiswappen, Normenkontrollverfahren der NPD, Arbeitsmarkt in Mittelsachsen und Konjukturpaket am Anfang der Sitzung. Interessant war die Info, dass im Winter 2008/2009 soviel Salz in Mittelsachsen eingesetzt wurde, dass damit der Freiberger Obermarkt bis zu einer Höhe von 2,5 m bedeckt werden könnte. Der erste und am ausführlichsten diskutierte Tagesordnungspunkt betraf den Haushalt. Jede Fraktion nahm die Gelegenheit wahr, ihre spezifischen Bedürfnisse für die Zukunft zu benennen, aber auch die grundsätzliche Zustimmung zum Haushaltsplan der Verwaltung zu signalisieren. Hinsichtlich der Entscheidung zum Bürgerentscheid "Pro MSN" gab es keine große Diskussion, da offensichtlich keiner den Antrag gestellt hat, bereits in der Sitzung das Kennzeichen MSN zu beschließen. Immerhin bemerkenswert war, das paralell zur Kreistagssitzung Herr Karabinski der Presse die Hiomepage für "Pro FG" vorstellte. Zwei Jungpolitiker einer Partei (FDP) versuchen sich zu profilieren und die Kreispartei bleibt gespalten. Schließlich hat die große Mehrheit der Kreisräte beschlossen, dass am 07.06.2009 die Bürger und Bürgerinnen in Mittelsachsen auch über das künftige KfZ-Kennzeichen entscheiden. Erhebliche Diskussionen gab es bei der Schülerbeförderungssatzung, da die PDL meinte, dass ein Antrag von ihr aus dem August 2008 übergangten worden sei. Schlussendlich wurde mit großer Mehrheit auch diese Satzung beschlossen. Weiterhin wurden die Gleichstellungs- (Frau Schrenk) und die Ausländerbeauftragte (Frau Rose) bestätigt.

Neben den Jahresabschlüssen der Altkreise aus dem Jahr 2007 standen auch noch andere Themen an. Zunächst informierte der Landrat über das derzeitig laufende Bürgerbegehren "pro MSN" und wies auf Fristen und die Anzahl der notwendigen Stimmen hin. Im weiteren teilte er mit, dass der hauptamtliche Ausländerbeauftragte intern in der Verwaltung ausgeschrieben wurde, 3 Bewerbungen vorlagen und nach dem Bewerbungsverfahren Frau Rose (bislang Widerspruchsbearbeiterin bei der ARGE) im März 2009 dem Kreistag vorgeschlagen werden soll. Aus der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes durch Frau Müller wurde deutlich, dass noch einiges zu tun ist, um tatsächlich in 2009 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können. Ziel ist jedoch weiterhin die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung. Die Wappendiskussion geht weiter, denn eine Abstimmung hierüber wurde verschoben, denn der Löwe im bevorzugten Wappenentwurf "schaue in diie falsche Richtung". Hier soll eine Umstellung des Wappens geklärt werden, bevor hierüber abgestimmt werden soll. Hinsichtlich eines Entschließungsbeschlusses zur Entwicklung des strassengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs fand ein Änderungsantrag auf Prüfung zur Einführung eines Sozialtickets keine Mehrheit. Erfreulich war jedoch die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages, dass in der Planung Wert darauf gelegt werden soll, dass jede Bürgerin und jeder Bürger des Landkreises Mittelsachsen mindestens innerhalb 150 Minuten vom Wohnort in die Kreistadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen können soll. Die im Landkreis Mittweida geführte Stabsstelle Extremismusbekämpfung wird in Mittelsachsen fortgeführt.

In der Kreistagssitzung vom 29. Oktober 2008 ging es emotional zu, standen doch mindestens zwei "heiße" Themen an. So ging es um die Entschädigung der Abgeordneten und Fraktionen im Kreistag für Mittelsachsen. Nachdem die Viererbank (NPD) (diesmal nur drei) durch Beratung mit dem fünften Mann im Publikum erfolglos einen Antrag wagten, beschloß die überwiegende Mehrheit mit wenigen Stimmenthaltungen den Vorschlag der Verwaltung. Emotional und knapp ging es sodann in der Debatte um das KfZ-Kennzeichen für Mittelsachsen zu. Während Unterstützer des Kennzeichens "FG" und "MSN" ihre Argumente vorbrachten, gab es keinen Fürsprecher für den dritten Vorschlag "MFG". Dann begann ein langwieriges Prozedere über die Verfahrensweise zur Abstimmung, bis allen klar war, dass durch Losentscheid über die Reihenfolge der KfZ-Kennzeichen abgestimmt werden sollte und das Kennzeichen mit relativer Mehrheit "gewinnt". Zuerst stand "MFG" zur Abstimmung, was jedoch deutlich mit nur 9 Befürwortern scheiterte. Als zweites stand "FG" zur Wahl, was 44 Abgeordnete unterstützten und nur 40 dagegen waren. Damit musste über "MSN" nicht abgestimmt werden, da sich "FG" durchgesetzt hat.

Wichtiger als die Debatte über das KfZ-Kennzeichen waren die nachfolgenden Vorstellungen über die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Mittelsachsen inklusive dem Schülerverkehr. Hier beschloß der Kreistag die Einsetzung eines Beratungsgremiums, um optimale Lösungen zu finden.

Die Verwaltung stellte auch die künftigen Herausforderungen der Abfallentsorgung in Mittelsachsen vor, worüber der Kreistag im nächsten Jahr entscheiden wird.

Auch Wahlen standen wieder an. Diesmal ging es um 32 Vorschläge für Schöffen bei den Gerichten. Trotz einer großen Auswahl gelang das Kunststück, dass die 32 Gewählten nach nur einem Wahlgang die erforderlichen Mehrheiten fanden.

Diese Kreistagssitzung war von einem Wahlmarathon geprägt. Über die Wahl des ersten und zweiten Beigeordneten ging es um die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages. So wurden jeweils 18 Kreistagsmitglieder in den Haupt- und Verwaltungsauschuß und in den Ausschuß für Umwelt und Technik gewählt. Für den Jugendhilfeausschuß wurden weniger Kreistagsmitglieder gewählt. Aufgrund der Größe unserer Fraktion haben wir hier in zähen Verhandlungen nur einen Stellvertreterposten ausgehandel können. Ebenfalls wurden die Freien Träger der Jugenhilfe für den Jugendhilfeausschuß gewählt. Im Nachgang hierzu ging es um vielzählige Aufsichtsratsmitglieder und Verbandsvertreter. Da die ViererBank (NPD) auf eine Unterstützung von Abweichlern aus anderen Parteien spekulierte, stellte sie sehr häufig eigene Vorschläge auf, die eine geheime Wahl notwendig machten. Doch die Viererbank nebst Berater im Publikum hat sich verkalkuliert und dem Kreistag blieb eine Blamage erspart. Jedoch zog sich deshalb der notwendige Wahlmarathon von 15.00 Uhr bis nach 23.00 Uhr.

In der ersten konstituierenden Kreistagssitzung ging es vornehmlich um organisatorische Belange. Über die Verpflichtung des Landrates und der Kreisräte hinweg standen Hauptsatzung und Geschäftsordnung im Mittelpunkt der Diskussion. Große Zustimmung fand der Vorschlag, dass beide nach einem Jahr kritisch geprüft werden sollen und etwaige Änderungen dann vorgenommen werden können. Durchgesetzt hat sich der Kreistag mit der Forderung nach einem hauptamtlichen Ausländerbeauftragten und der Mitbestimmung der Tagesordnung durch Fraktionen. Die Viererbank (NPD) fiel durch eine Vielzahl von Anträgen auf. Mehr noch jedoch durch den Zuflüsterer von der Pressebank. Es ist bedauerlich, wenn Kreistagsabgeordnete wie in alten Schulzeiten einfach nachplappern (müssen), statt ihren eigenen Kopf zu nutzen. Mit ihren Anträgen konnte die Viererbank jedoch keinen Erfolg verzeichnen. Anträge der AUW/Bündnis90/Grünen - Fraktion zur Geschäftsordnung wurden in die Ausschüße zur weiteren Beratung verwiesen.